Frauen gehen im Corona-Impfzentrum zur Impfung. In Nordrhein-Westfalen geht die nächste Impfgruppe an den Start | dpa

Corona-Regeln für Geimpfte Keine Sonderrechte, aber Erleichterungen

Stand: 09.04.2021 17:46 Uhr

Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sollen bald Freiheiten zurückbekommen. So sollen laut Gesundheitsminister Spahn bestimmte Testpflichten und Quarantäneregeln entfallen. Rheinland-Pfalz schafft bereits Fakten.

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen sollen noch im Laufe des Aprils Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, dass nach Rücksprache mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder die Verordnungen noch in diesem Monat angepasst werden sollen. Entscheidend für diese Entscheidung seien demnach Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts (RKI).

Das RKI sei zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer sei als bei negativ Getesteten, sagte Spahn. "Das heißt, wir können jeden, der die zweite Dosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht", so der Gesundheitsminister. Spahn sagte zugleich: "Das ist kein Privileg oder Sonderrecht." Jeder könne sich kostenlos testen lassen.

Lockere Quarantäneregeln für Geimpfte

Geimpfte Personen erhalten demnach nicht mehr Freiheiten als andere, müssen aber für bestimmte Dinge keinen Test vorweisen. Das gilt Spahn zufolge etwa für die Testpflicht bei Flugreisen oder bei den perspektivisch zu erwartenden Tests im Einzelhandel. Weiter testen lassen müsse sich aber jeder, also auch ein Geimpfter, bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet.

Angepasst werden sollen nach Angaben Spahns auch die Quarantäneregeln für Geimpfte. So müssten Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne, wenn sie schon mehr als zwei Wochen vollständig geimpft seien und keine Symptome hätten, erläuterte er. Abstands- und Hygieneregeln sollen indes für alle - auch Geimpfte - unverändert weiter gelten.

Keine Ausnahmen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Bereits zu Beginn der Woche war angekündigt worden, dass das RKI seine Empfehlungen anpassen werde. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht sollen zudem nicht für geimpfte Patientinnen und Patienten in Kliniken und nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen geben, "um Restrisiken einer Weitergabe von Infektionen in diesen sensiblen Bereichen zu minimieren", wie es in einer entsprechenden Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums hieß.

Justizministerin Christine Lambrecht plädierte ebenfalls für Erleichterungen für Geimpfte, wenn dies nicht zum Widerspruch zum Infektionsschutz stünde. "Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Rheinland-Pfalz: Ausnahmen für Geimpfte

In Rheinland-Pfalz gelten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen künftig Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Das beschloss das Kabinett.

Fünf Prozent der Menschen dort haben laut Robert Koch-Institut bislang zwei Impfungen bekommen. Sie können mit einem entsprechenden Nachweis körpernahe Dienstleistungen oder Außengastronomie ohne einen Test nutzen. Die Änderungen gelten ab Sonntag, zunächst befristet bis zum 25. April.

Weiterhin Testpflicht im Saarland

Um die seit Wochenbeginn im Saarland möglichen Öffnungsangebote nutzen zu können, müssen aber auch Menschen, die bereits zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten haben, weiterhin einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Das teilte die Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa mit. Es sei demnach aktuell nicht vorgesehen, dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 etwa in der Außengastronomie oder im Fitnessstudio auch ohne Schnelltest vom Angebot Gebrauch machen können. Das zu erlauben, werde aber "sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen", hieß.

Die Landesregierung begründete dieses Vorgehen mit dem bislang knappen Impfstoff. Es gebe noch zu wenig davon, um möglichst allen Menschen ein Impfangebot machen zu können. Seit Dienstag sind für alle Saarländer die Außengastronomie, Fitnessstudios Theater und Kinos wieder geöffnet - Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. Das Saarland ist damit das einzige Bundesland, das bislang einen so flächendeckenden Öffnungsschritt wagt, trotz zuletzt steigender Infektionszahlen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 09.04.2021 • 20:50 Uhr

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