Impfzentrum in den Messehallen von Husum | dpa

Diskussion über Corona-Impfungen Reicht eine Rechtsverordnung?

Stand: 17.12.2020 16:43 Uhr

Wer soll wann geimpft werden gegen das Coronavirus - und wer als erstes? Und kann das der Gesundheitsminister per Rechtsverordnung anweisen? Oder braucht es ein Gesetz? Die Parteien sind sich uneins.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Mächtig stolz ist Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass Forscher wie diejenigen von Biontech in Deutschland arbeiten. Der Impfstoff der Mainzer Firma gibt Hoffnung, sagt sie, in nach wie vor düsteren Zeiten. "Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick auch an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann und deswegen freuen wir uns natürlich auch in Deutschland schon auf den Tag, an dem dann das Impfen begonnen werden kann."

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

Noch steht die Zulassung des Impfstoffes durch die europäische Arzneimittelbehörde aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch vorgearbeitet und eine Rechtsverordnung entworfen: Dort ist geregelt, wer nach der Zulassung wann geimpft wird. Er werde morgen die entsprechende Impf-Verordnung unterzeichnen, sagte Spahn. "Unser Ziel ist es, insbesondere zunächst diejenigen zu schützen, die über 80-jährig sind und die in Alten- und Pflegeheimen leben oder arbeiten, um die besonders Verwundbaren zuerst zu schützen."

Opposition kritisiert Impf-Verordnung

Die Rechtsverordnung des Gesundheitsministers ist allerdings nicht unumstritten. Für die FDP-Fraktion im Bundestag ist eine Impf-Verordnung zu wenig. Sie will ein echtes Gesetz und hat daher einen Gesetz-Entwurf eingebracht. "Ein solcher Gesetzgebungsprozess ist doch das Instrument, das Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung schafft", sagte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. "Es gibt kein einziges Argument, warum eine solch wichtige Entscheidung nicht im Parlament getroffen werden könnte."

Der Unions-Gesundheitsexperte Rudolf Henke kontert diese Kritik: Man habe ein Gesetz. Es ist das Bevölkerungsschutzgesetz, welches das Infektionsschutzgesetz weiterentwickelt hat.

Grüne fordern: Gesetz statt Rechtsverordnung

Dort steht in der Tat, dass insbesondere Risiko-Gruppen Ansprüche auf die Schutzimpfung haben - allerdings nicht genau, in welcher Abfolge geimpft werden soll. Und dies sei eine offene Flanke für die Gerichte, fürchtet Achim Kessler von der Linkspartei: "Die Bundesregierung riskiert, dass ihre Rechtsverordnung vor Gericht gekippt wird, und das ist verantwortungslos, weil es die Impfungen verzögern kann", so Kessler.

Die Grünen wiederum befürchten, dass Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren allein gelassen werden. Sie fordern eine sichere Rechtsgrundlage - sprich: ein Gesetz.

"Noch in diesem Jahr mit den 400.000 Impfdosen beginnen"

Allerdings dauert solch ein Gesetzgebungsverfahren sehr viel länger, sagt die SPD-Politikerin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, Sabine Dittmar. "Mit dem FDP-Verfahren würden wir mit dem Impfen frühestens im Februar anfangen und ich hoffe, dass wir zu diesem Zeitpunkt bereits 1,5 Millionen Menschen mit beiden Impfungen versorgt haben", sagt Dittmar. "Mit dem von der Koalition gewählten Weg können wir noch in diesem Jahr mit den 400.000 Impfdosen beginnen."

Dafür braucht es dann nur noch ausreichend Impfstoff-Ressourcen. Biontech jedenfalls hat angekündigt, auch über Weihnachten an der Impfstoff-Auslieferung zu arbeiten.

Über dieses Thema berichteten am 16. Dezember 2020 die tagesschau um 16:00 Uhr und B5 aktuell um 16:50 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kaneel 17.12.2020 • 23:53 Uhr

23:37 von G. Schmidt

Impfen ist bei langjährig getesteten Impfstoffen OK, aber der sehr kurzfristig entwickelte Impfstoff gegen dieses Corona - Virus kann für alte und geschwächte Menschen auch Krankheit bzw. Tod herbei führen. Und Sie meinen SARS-CoV-2 geht milder mit den Hochbetagten um? Wer haftet / zahlt , wenn ein Mensch durch MNS zu Schaden kommt (z.B. Unfall im Supermarkt) ? Wie darf ich mir einen solchen Unfall denn vorstellen?