Stühle eines Restaurants stehen mit Absperrband zusammengebunden auf dem Gehweg. | dpa

Lockerungen für Corona-Geimpfte Maas-Forderung stößt auf Ablehnung

Stand: 17.01.2021 15:34 Uhr

Corona-Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen, findet Außenminister Maas - und sorgt damit für Irritationen unter seinen Kollegen. Das Gesundheitsministerium stellt klar: Es darf keine Ausnahmen geben.

Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seiner Forderung nach einer Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte auf deutlichen Widerstand in der Bundesregierung. Sowohl das SPD-geführte Justizministerium als auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium lehnten den Vorstoß des SPD-Politikers ab.

"Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Justizministerium verwies auf eine Äußerung von Ressortchefin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen. "Diese gilt nach wie vor", betonte ein Sprecher. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview gesagt, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte, schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des Virus schütze.

Auswärtiges Amt stimmte gerade erst gegen Sonderrechte

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Sonderrechte strikt abgelehnt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Als Argument gegen Sonderrechte wird auch angeführt, dass die meisten Menschen sich noch gar nicht impfen lassen können.

Irritiert zeigte man sich in der Bundesregierung auch deshalb, weil das Auswärtige Amt bei der neuen Einreise-Verordnung gerade erst zugestimmt habe, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben solle.

Maas: "Geimpfte sollten Grundrechte ausüben dürfen"

Maas hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Menschen nach der Corona-Impfung früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Kinos besuchen können. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden." Der SPD-Politiker nannte die bislang geführte Debatte "irreführend", da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt.

Über dieses Thema berichtete am 17. Januar 2021 die tagesschau um 16.50 Uhr, 12:00 Uhr und MDR Aktuell um 12:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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Jerch 17.01.2021 • 17:04 Uhr

Neiddebatte

Man kann hier Herrn Maas nur zustimmen. Wenn man mit der aufgezwungenen Gleichmacherei in manchen Bereichen der Politik weiter fortfährt, denkt bald niemand mehr freiwillig an Solidarität. Vielmehr entwickelt sich der Neid in der Gesellschaft immer weiter und jeder schaut nur noch: "Was haben andere, was ich noch nicht habe?" Das hat nichts mehr mit Solidarstaat zu tun. Wenn man nicht rechtzeitig beginnt Freiheitsrechte gegen Neid zu verteidigen, schlittert man immer weiter in Richtung DDR-light. Bleiben Sie dran Herr Maas!