Bundesaußenminister Maas bei einem Treffen in Berlin | REUTERS

Corona-Pandemie Maas will Lockerungen für Geimpfte

Stand: 17.01.2021 09:04 Uhr

Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.

Als erster Bundesminister hat sich Heiko Maas für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden." Der SPD-Politiker nannte die bislang geführte Debatte "irreführend", da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt.

Spahn und Seehofer sind dagegen

Die Bundesregierung hatte Privilegien für Geimpfte bislang stets abgelehnt - unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass nicht bekannt sei, ob diese Menschen dennoch andere anstecken könnten. Weil sich derzeit von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ ausbreitet, der als extrem ansteckend gilt, dürfte dieses Argument weiterhin von Bedeutung sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können", sagte Spahn im Dezember. "Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden."

Klagen gegen Einschränkungen möglich

Maas, der früher Justizminister war, widersprach nun: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar." Übergeordnet sei, dass die Ausübung von Grundrechten wieder ermöglicht werde.

Tatsächlich könnte es sein, dass geimpfte Menschen unter Verweis auf ihre Grundrechte auf die Wiedereinräumung ihrer Freiheiten klagen. In diesem Fall halten es Experten für möglich, dass die Gerichte auf Dauer nicht zulassen, Geimpfte aus Solidarität genauso in ihren Rechten zu beschränken wie nicht geimpfte Menschen.

Bisher sind in Deutschland erst gut eine Million Menschen geimpft, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der Einwohner. Unter ihnen sind vor allem Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Über dieses Thema berichtete am 17. Januar 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und MDR Aktuell um 12:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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tias 17.01.2021 • 11:02 Uhr

2021 um 10:01 von Zuehrlich

Die Grundrechte an eine Impfung knüpfen?! SPD unwählbar! Macht steigt zu Kopfe! (mittlerweile ist wissenschaftlich erwiesen, daß mächtige Menschen sich so verhalten, als hätten sie einen Hirnschaden erlitten). Restaurantbesitzer gehören meist nicht zur Ü80 Gruppe, der geimpfte Pfleger geht nun ohne seine Familie ins Kino..... Unfassbar, dieser Vorschlag! Re bitte SPD nur? Denke , gilt solidarisch für Grüne und CDU auch ,sie verhalten sich wie eine Einheitspartei in allen wichtige Punkten .