Eine Werksärztliche Assistentin zieht in einem betrieblichen Impfzentrum eine Dosis des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer auf. | dpa

Wirbel um GKV-Stellungnahme Impfpflicht organisatorisch nicht umsetzbar?

Stand: 21.03.2022 13:40 Uhr

Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen 60 Millionen Anschreiben gebe.

Eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Corona-Impfpflicht sorgt für Wirbel: In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatte der GKV-Spitzenverband auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen - darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa.

Ministerium: Keine Erkenntnisse über Papiermangel

Die Kassen seien "keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden", argumentierte der Verband. Vorgesehene Informationsanschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte später eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht. "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen", so die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

Parlament stimmt im April ab

In einer Expertenanhörung im Bundestag wurden am Montag die verschiedenen Vorschläge für eine mögliche Impfpflicht erörtert. Im April soll darüber im Parlament abgestimmt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. März 2022 um 08:00 Uhr.