Thorsten Frei | dpa

Debatte über Impfpflicht Union rechnet nicht mehr mit Impfpflicht

Stand: 15.02.2022 13:34 Uhr

Angesichts sinkender Infektionszahlen sieht die Unionsfraktion im Bundestag die Rechtfertigung für eine allgemeine Impfpflicht schwinden. Bundeskanzler Scholz laufe dabei die Zeit davon, sagte der CDU-Politiker Frei.

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht kaum noch Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet. Die parlamentarischen Beratungen verzögerten sich - und damit werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei.

Scholz laufe "jetzt wirklich die Zeit davon", so Frei. "Je stärker jetzt die Welle abebbt, je geringer die Neuinfektionsinzidenz ist, je geringer die Hospitalisierung ist, desto weniger wird eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein", sagte der CDU-Politiker.

Vorsorge für den Herbst schaffen

Frei verteidigte gleichzeitig den Vorschlag seiner Fraktion, nur eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen, die dann durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss umgesetzt werden könnte. Ziel sei es, Vorsorge zu treffen, dass im kommenden Herbst oder Winter gehandelt werden könne. Er wies Kritik zurück, dass nach einem Beschluss zu viel Zeit vergehen würde, bevor die Impfpflicht wirklich greifen könnte. Es sei klar, dass es die Möglichkeit für alle geben müsse, sich dann auch impfen zu lassen, sagte er. Dies lasse sich per Gesetz aber durchaus "passgenau" regeln. 

Ein Gesetzentwurf liegt vor

Die erste Bundestagsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben - noch ohne konkrete Gesetzesentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März. 

Zwar gibt es seit vergangener Woche von Vertretern der Ampel-Parteien einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Ein konkurrierender Entwurf für eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren, der auf Initiative des FDP-Politikers Andrew Ullmann erstellt wird, liegt aber noch nicht in ausgearbeiteter Form vor.

Schleppendes Impftempo

Indes verlangsamt sich das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland weiter. Nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Montag 106.000 Impfdosen verabreicht. Das ist ein klarer Rückgang: An dem Montag davor waren es noch 149.000 Impfdosen. 71.000 Dosen wurden nun als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 26.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.

Den Grundschutz haben bundesweit 62,3 Millionen Menschen oder 74,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 46,2 Millionen Personen (55,6 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen.

19,9 Millionen Menschen sind ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Februar 2022 um 14:30 Uhr.