Ein Mann geht auf der Münchner Theresienwiese an einem Plakat mit der Aufschrift "Impfen" vorbei. | dpa

Debatte über Impfpflicht "Das Grundgesetz gilt auch in Bayern"

Stand: 13.02.2022 12:17 Uhr

In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Innenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden - auch in Bayern. Die Debatte über eine Impfpflicht geht weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt."

Sie werde das Bundesrecht einfordern, sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt. Das Grundgesetz gilt auch in Bayern."

Teil-Impfpflicht ab 15. März geplant

Söder hatte angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte für eine Verschiebung der Teil-Impfpflicht um einige Monate plädiert.

Die Regelung sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.

Frei sieht keine Parlamentsmehrheit für Impfpflicht

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der "Ärzte-Zeitung", die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien "höchst verantwortungslos". Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht." Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen "stoische Impfverweigerer".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. "Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

FDP-Antrag steht noch aus

Ob das Parlament wie zunächst geplant in der kommenden Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Der Antrag solle in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Eine Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken.

Bisher liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht einzuführen.

Über dieses Thema berichtete BR24 Rundschau am 08. Februar 2022 um 18:30 Uhr.