Ein Mitarbeiter der Asklepios Klinik in Gauting (Bayern) wird von einem Kollegen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft. | dpa

Debatte über Impfpflicht Aktuell nicht hilfreich, langfristig schon?

Stand: 25.11.2021 11:35 Uhr

In der aktuellen Situation ist aus Sicht des voraussichtlichen Bundesjustizministers Buschmann eine Impfpflicht wenig hilfreich. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert sie dennoch - und setzt auf den langfristigen Effekt.

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. "In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich", sagte Buschmann im ARD-Morgenmagazin. Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht "nicht helfen", so der FDP-Politiker. 

Für "richtig und klug" halte er es, "dass wir jetzt das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht angehen", sagte Buschmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, der im neuen Bundeskabinett unter Olaf Scholz das Justizministerium übernehmen soll, verwies zugleich auf "schwierige Fragen" hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Organisation einer allgemeinen Impfpflicht.

Die Ampel-Parteien planen eine Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen. FDP-Vertreter hatten sich mit Blick auf eine mögliche generelle Corona-Impfpflicht immer wieder skeptisch geäußert.

Göring-Eckardt: Impfpflicht hilft langfristig

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht in einer allgemeinen Impfpflicht angesichts der Corona-Pandemie eine Entlastung bei der Bekämpfung der Krankheit in der Zukunft. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Die Impfpflicht hilft uns nicht jetzt, aber sie hilft uns später, nicht wieder von einem Lockdown zum nächsten zu kommen." Es sei ein schwerer Eingriff, aber sie schrecke davor nicht zurück.

Was im Moment gegen die Corona-Welle helfe, seien die 2G- und 3G-Regeln, so die Grünen-Politikerin. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass die Schlangen an den Impfmöglichkeiten extrem lang seien.

Arbeitgeber offen für Impfpflicht

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeigte sich offen gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. "Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden", sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA der "Rheinischen Post".

Die Arbeitgeber seien bereit, auch "konstruktiv an der Intensivierung des Impfens mitzuwirken", sagte Dulger. Notwendig dazu sei "eine klare Ansage aus der Politik statt ständig wechselnde Regeln". Wirksame Schutzimpfungen und kontinuierliches Testen seien die wichtigsten Instrumente raus aus der Pandemie. Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein "Zeichen von Pflichtgefühl und Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen". 

"Minderheit muss sich Mehrheit beugen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich wie sein Ministerpräsident Markus Söder für eine generelle Impfpflicht aus - unter einer bestimmten Voraussetzung: "Wenn wir die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen."

Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert. Auch in der Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen. In einer Demokratie dürften Minderheiten natürlich um ihre Rechte kämpfen. "Aber eines scheint in Vergessenheit zu geraten: Am Schluss des Tages entscheidet in der Demokratie eine Mehrheit. Und die Minderheit muss diese Entscheidung akzeptieren", betonte der CSU-Politiker. Das gehöre zu den Grundlagen der Republik und des demokratischen Verfassungsstaates.

795.386 Impfungen an einem Tag

Die Impfkampagne nimmt derweil wieder stark an Fahrt auf. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden allein am Mittwoch 795.386 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Das ist der höchste Tageswert seit dem 14. Juli.

Nach RKI-Angaben wurden 101.338 Erstimpfungen verabreichtet - so viele wie seit dem 16. September nicht mehr. 67.513 Menschen bekamen zudem ihre Zweitimpfungen und 626.535 Personen eine Auffrischungsimpfung. Bereits am Vortag war die Zahl der verabreichten Impfdosen stark gestiegen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. November 2021 um 07:10 Uhr.