Passanten gehen durch eine Einkaufsstraße in Essen. | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Corona-Pandemie Notfallmaßnahmen oder Regelchaos?

Stand: 12.10.2020 05:03 Uhr

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen haben die Länder und viele Großstädte ihre Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Vor allem über Beherbergungsverbote und höhere Bußgelder für Maskenverweigerer wird allerdings weiter diskutiert.

Nachdem in der vergangenen Woche die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen deutlich gestiegen war, haben mehrere Bundesländer neue Beschränkungen erlassen. So sind etwa in Nordrhein-Westfalen größere Feiern vorerst nicht mehr möglich.

Mehrere Ministerpräsidenten riefen die Bürger zu mehr Disziplin auf. "Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Nur wenn man die Kontakte reduziere und die Regeln befolge, könne man das Virus "aushungern".

Auch die betroffenen Städte versuchen gegenzusteuern: In Berlin trat am Wochenende eine nächtliche Sperrstunde in Kraft, Stuttgart und Köln schränken unter anderem das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit stark ein und verschärfen die Maskenpflicht.

Diskussionen über Beherbergungsverbot und verschärfte Kontrollen
tagesschau 12:00 Uhr, 12.10.2020, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Söder verteidigt Beherbergungsverbot

Mehrere Bundesländer verlangen inzwischen negative Corona-Tests von Urlaubern aus deutschen Risikogebieten - andernfalls dürfen diese nicht mehr in Hotels übernachten. CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Beherbergungsverbot, das unter anderem in Bayern gilt, gegen Kritik. Die Kernfrage sei nicht, "wer wo in Urlaub geht, sondern wie wir das bekämpfen oder die Zahlen drücken können", sagte der bayerische Ministerpräsident in den tagesthemen.

"Wir sind eigentlich zu früh zu hoch mit den Zahlen, und müssen jetzt die Situation sehr ernst nehmen, damit wir keine unkontrollierte Ausbreitung bekommen", sagte Söder. Deshalb seien gemeinschaftliche Überlegungen für einheitliche Regeln notwendig, "die für alle in Deutschland verständlich und anwendbar sind".

Das Verbot der Beherbergung bedeute nichts anderes, "als dass es eine Testpflicht gibt". Dies sei sinnvoll und zwölf von 16 Bundesländern wendeten dies an. Es sei allerdings nur eine "Notmaßnahme", so Söder. Für die kommenden Wochen seien noch deutlichere Regeln nötig. "Wir wollen auf diese Ferien besser vorbereitet sein als bei den letzten Ferien", sagte Söder mit Blick auf viele Fälle bei Reiserückkehrern aus dem Ausland.

"Zweiten Lockdown verhindern"

Dabei sollten die vorsichtigsten Regeln zum Maßstab für alle gemacht werden, "nicht die Regeln, die am leichtesten sind". Er begrüße, dass in den betroffenen Großstädten nun überall nach dem Motto "mehr Maske, weniger Alkohol durch die entsprechenden Sperrzeitenregelungen und kleinere Partys" gehandelt würde, sagte Söder. Das sei entscheidend, denn nun komme es darauf an, schnell und einheitlich zu handeln.

Söder sprach sich erneut für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht aus. "Es kommt darauf an, zu verhindern, dass wieder ein Sprung in die Krankenhäuser erfolgt, und dass wir kein diffuses unkontrollierbares Geschehen haben", sagte er. Die Mund-Nase-Bedeckung sei eines der wenigen einfachen Mittel, um das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten und "einen zweiten Lockdown zu verhindern".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet signalisierte für den Vorschlag Unterstützung. "Dass wir die Bußgelder ähnlich handhaben, dass wir auch das Bestrafen vom Verletzen der Quarantäneregeln ähnlich handhaben, ich glaube, das ist ein guter Gedanke. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir da zu gemeinsamen Beschlüssen kommen" sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Lauterbach kritisiert unübersichtliche Reiseregeln

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für höhere Strafen aus. Er plädierte im Bericht aus Berlin für "einheitliche und wirklich einschneidende Bußgelder".

Beherbergungsverbote hält Lauterbach allerdings für "missglückt". Das Reisen in Deutschland trage bisher kaum zu den neuen Fällen bei, "somit lösen wir damit ein Problem, das es gar nicht gibt". Außerdem seien die Regelungen "total unübersichtlich" und ließen sich nicht kontrollieren, da Testergebnisse oft veraltet seien. "Das wirkt wie eine Gängelei der Bürger und trägt nicht zur Pandemiebekämpfung bei." Er forderte von den Ministerpräsidenten, "das abzuräumen, bevor es wirklich Schaden anrichtet".

Kritik aus Berlin und Thüringen

Kritik an der Maßnahme hatten zuvor unter anderem die Landesregierungen von Berlin und Thüringen geäußert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte etwa, das Gesundheitsamt vor Ort müsse einschätzen, wie schlimm die Lage tatsächlich sei. So könne ein starker Ausbruch in einer Einrichtung die Grenzwerte der ganzen Region nach oben treiben. "Deswegen kann man nicht den Rest des ganzen Landkreises dafür in Haftung nehmen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch noch einmal beraten werden. In einer Reihe von Bundesländern begannen am Wochenende die Herbstferien. Menschen aus Berlin können wegen der Verbote jedoch noch nicht mal jenseits der Stadtgrenze in Brandenburg Urlaub machen. Auch ein Ostsee-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie tabu.

Braun stärkt Ländern den Rücken

Kanzleramtsminister Helge Braun unterstützte hingegen die Entscheidung der Länder für Beherbergungsverbote. "Das eigentlich Vernünftige ist, dass wir in den Städten daran arbeiten, unterhalb dieser 50iger-Grenze zu bleiben. Wenn wir das schaffen, ist auch der Reiseverkehr kein Problem", sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. Allerdings hätten einige Länder angesichts der Pandemieentwicklung in vielen Städten die Sorge, dass Infektionen in die Urlaubsregionen eingetragen würden.

Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte Braun. "Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein." Das Beherbergungsverbot mit der Möglichkeit, sich frei zu testen, sei daher "eine echte Notfallmaßnahme".

Städte/Landkreise mit höchstem Inzidenzwert (RKI; Stand 12.10, 0.00 Uhr)

  • 1. Berlin-Neukölln (142,3)
  • 2. Berlin-Mitte (106,1)
  • 3. Herne (86,3)
  • 4. Berlin-Tempelhof-Schöneberg (85,4)
  • 5. Cloppenburg (81,4)
  • 6. Bremen (79,5)
  • 7. Offenbach (77,4)
  • 8. Esslingen (74,4)
  • 9. Hagen (72,6)
  • 10. Regen (72,3)

Insgesamt liegen laut RKI 30 Städte/Landkreise über dem 50er-Wert.

Mecklenburg-Vorpommern habe beispielsweise eine Inzidenz von fünf, Berlin liege bei über 60. Bei derartigen Unterschieden sei es "ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich". Nun müssten die Großstädte unterstützt werden, sagte Braun. Er sei zuversichtlich, weil "weil alle Städte jetzt wirklich entschiedene Maßnahmen ergreifen". Das wichtigste, um die die Zahlen niedrig zu halten, sei, dass die Kontaktnachverfolgung vollständig gelinge.

Wirtschaftsminister Altmaier stellte Gastronomen derweil zusätzliche Hilfen in Aussicht. Er sagte "Bild": "Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass für die Gastronomen, dass für die Hoteliers und für die Restaurantbesitzer wieder erhebliche neue Umsatzeinbrüche drohen, weil Menschen verunsichert sind und nicht kommen, dann bin ich als Wirtschaftsminister der Meinung: Wir müssen den Betroffenen mehr helfen."

Helge Braun, CDU, im Gespräch mit Tina Hassel
Bericht aus Berlin, 11.10.2020

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Mehrere Städte reißen Warnwert

Bundesweit kratzen immer mehr Städte an der kritischen Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Überschritten haben sie unter anderem Berlin, Frankfurt am Main, München, Bremen, Stuttgart, Köln und Duisburg.

Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen stieg am Sonntag um 3483 an, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag die Zahl bei 4516. Am Samstagmorgen waren es 4721 neue Fälle. An Sonntagen wie auch an Montagen sind die erfassten Fallzahlen erfahrungsgemäß meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden.

Diskussion um das Beherbergungsverbot
Alfred Schmit, ARD Berlin
12.10.2020 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Oktober 2020 um 23:15 Uhr.

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