Eine Frau überquert die Alleestraße in der Innenstadt von Pirmasens | Bildquelle: picture alliance / Oliver Dietze

Verfehlte Förderpolitik Klamm bleibt klamm

Stand: 10.07.2020 04:39 Uhr

Städte und Gemeinden in Deutschland sind auf die Corona-Milliarden des Bundes dringend angewiesen. Ihr Schulden-Problem werden sie aber genauso wenig lösen, wie alle anderen Programme zuvor.

Von Peter Sonnenberg, SWR

Bürgermeister Michael Maas hat oft versucht, seinen Politikerkollegen und -kolleginnen in Berlin zu erklären, dass er nicht nur Geld braucht, um einen neuen Kindergarten in seiner Stadt Pirmasens zu bauen, sondern vor allem dafür, ihn anschließend zu betreiben. "Kommunalpolitik und Bundespolitik hat absolut nichts miteinander zu tun", sagt er halb verzweifelt. "Die wissen wirklich nicht, wovon wir reden, wenn wir ihnen sagen, ihre Hilfsprogramme kommen kaum bei uns an."

Geld für strukturschwache Regionen

Vor genau einem Jahr traten die Bundesinnen-, Justiz- und Landwirtschaftsminister vor die Presse, um das Förderprogramm für strukturschwache Regionen vorzustellen. Es folgte dem zuvor ausgegebenen Leitbild "gleichwertige Lebensverhältnisse" in den Regionen Deutschlands zu schaffen. Hinter dieser Idee stecken zum Beispiel die gleichwertige medizinische Versorgung, gleiche Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten, bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, Internet, Mobilfunk und ähnliches mehr, was das Leben lebenswert macht.

Die enorme Verschuldung von rund 2000 Kommunen in Deutschland schnürt den Kommunalpolitikern in vielen Rathäusern die Luft ab. Von dem, was Horst Seehofer, Franziska Giffey und Julia Klöckner versprochen haben, spürt der Pirmasenser Bürgermeister bis heute so gut wie nichts. Keine Ansiedelung von Arbeitsplätzen in oder um Pirmasens, keinen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, keine Verbesserung der Kindertagesbetreuung, keine Barrierefreiheit in der Fläche. Mögliche Fördertöpfe hierzu seien ihm gar nicht bekannt, sagt Maas. Die vom Bund geforderte Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werde von Bundes- und Landesseite sogar behindert.

Förderung wird gar nicht erst abgerufen

Ein Beispiel: Der Bund hatte 2015 und 2017 mit seinem Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz schon einmal versucht, besonders finanzschwachen Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu helfen. Im April 2016 konnten die ersten Anträge auf Fördergelder gestellt werden. Allerdings war die Förderung bis zum 31.12.2020 befristet.

Das heißt, Baumaßnahmen hätten spätestens dann fertiggestellt sein müssen, um gefördert zu werden. Die Zuschussbescheide, so Bürgermeister Maas, wurden aber erst im Frühjahr 2019 erteilt. Dann hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen. Die Auschreibungsrichtlinien in Deutschland sehen vor, jedes Gewerk einzeln auszuschreiben, bei einem Kindergarten seien das bis zu 30 Einzelausschreibungen.

Keine Angebote von Handwerksbetrieben

Viele Handwerksbetriebe machten auf öffentliche Aufträge überhöhte oder gar keine Angebote, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuten, den sie bei privaten Auftraggebern nicht haben. Handwerker zu finden sei wegen des Baubooms in Deutschland für Kommunen also noch schwerer als für Häuslebauer. Die Prüfungsphase für die Fördergelder selbst dauere erneut, so dass für die meisten Maßnahmen am Ende schlicht die Zeit nicht ausreiche, um bis zum 31.12.2020 fertig zu werden.

Wegen Corona wurde die Frist zwar kürzlich um zwölf Monate verlängert, aber wer wegen des Zeitdrucks bislang kein Geld beantragt hatte, für den ist es jetzt vermutlich sowieso zu spät. Schließt eine Stadt ihr Bauvorhaben nämlich nicht innerhalb der Frist ab, müssten Fördermittel und ein Strafzins zurückbezahlt werden.

Bedarfsgerechte Förderung gefordert

Auch in Pirmasens scheiterten viele förderfähige Investitionen aber schon an geforderten Eigenanteilen. "Wenn wir zwanzig Prozent der Kosten selbst aufbringen müssen, brauchen wir gar nicht anzufangen" sagt Maas, und weiter: "Vor diesem Hintergrund haben wir Kommunen kaum Fördergelder abgerufen."

"Mich überrascht es nicht, dass die Kommunen stöhnen", sagt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Auf wenige Jahre befristete Förderprogramme brächten gerade finanzschwachen Regionen wenig. Diese hätten strukturelle Finanzierungsprobleme, die nicht mit Finanzspritzen, sondern mit einer Änderung der Finanzverfassung gelöst werden müssten. "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, so der Volkswirt, werde deutlich, dass Kommunen sich über weniger konjunkturabhängige Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer finanzieren sollten. Nicht mit einem Anteil an der Gewerbesteuer, die wie die Wirtschaft selbst stark schwankt."

Er schlägt vor, den Kommunen die hohen Sozialausgaben, wie die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger oder Asylbewerber sowie Bildungskosten abzunehmen. Dann hätten viele verschuldete Kommunen wieder mehr Spielraum, Investitionsstau langsam abzubauen und ihre Infrastruktur zu verbessern.

Corona-Hilfspaket ist vielseitiger als andere Hilfsprogramme

"Genau das ist der Anfang, der uns hilft", lobt der Pirmasenser Bürgermeister einen von zahlreichen Punkten aus dem neuen Milliarden-Konjunktur-Programm zur Bewältigung der Coronakrise. Er meint die Anhebung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger von 50 auf 75 Prozent. Das nehme den Kommunen eine dauerhafte Last von den Schultern. Es sei der Anfang, dahin zu kommen, "die Rechnung wieder von dem bezahlen zu lassen, der bestellt hat."

Politiker nennen das das Konnexitätsprinzip, das man auch auf Schulen und Kindergärten anwenden könnte. Hier definieren Bund und Länder höhere Standards, wie Ganztagsbetreuung, Plätze für unter 3-Jährige oder die Erhöhung des Erzieherschlüssels und lassen die Kommunen die laufenden Kosten zahlen. Würde Pirmasens die Last genommen, für Unterhaltung von Bildungseinrichtungen und Gehälter von Erziehern aufkommen zu müssen, würde die Stadt jährlich 30 Millionen Euro Schulden weniger in ihrem Sozialetat anhäufen.

Doch soweit gehen Bund und Länder nicht mit ihrer Hilfe für strukturschwache Regionen. Ebensowenig, wie sie zum Altschuldenschnitt bereit sind. Pirmasens erstickt in 355 Millionen Euro alten Schulden. Sollten die Zinsen irgendwann wieder steigen, wäre die Stadt zahlungsunfähig - jedem bisherigen Förderprogramm zum Trotz.

100.000 Euro für eine innovative Idee

Etwas Gutes hat Bürgermeister Maas aus dem Förderprogramm für strukturschwache Regionen, das heute ein Jahr alt wird, dann doch noch gezogen. Ein Teil betraf einen Mobilfunk-Ideenwettbewerb für die neue 5G Technologie. Maas hatte die Idee für einen Smart-Schuh. Pirmasens war früher das Mekka der deutschen Schuhindustrie. Die ist mittlerweile in China.

Aber die Tradition der Stadt brachte ihn auf die Idee. Mit 5G-Technologie will er in Pirmasens einen Schuh für Senioren entwickeln, der sich meldet, wenn der Schuhträger fällt, schwitzt oder Fieber hat. Dafür hat er 100.000 Euro aus dem Fördertopf bekommen, von dem Pirmasens am Ende also doch noch etwas profitiert hat.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Mai 2020 um 23:15 Uhr.

Korrespondent

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Peter Sonnenberg, SWR

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