Ministerpräsidenten-Treffen Mit einem Anti-Corona-Plan in den Herbst
Im Herbst könnte eine neue Corona-Welle drohen. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten ging es deshalb um einen Anti-Corona-Plan. Hierfür sehen die Länder den Bund in der Pflicht. Gesundheitsminister Lauterbach plant bereits.
Bund und Länder wollen sich auf eine mögliche angespannte Corona-Lage im Herbst und Winter vorbereiten. Dafür trafen sich heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz. Die Länder machen Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten.
Der nordrhein-westfälische Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) sagte nach der Ministerinnenrunde, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selbst stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. Die Länder erwarteten, dass es bei diesem Verfahren bleibe, sagte Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Kein Hin und Her von Lockdowns und Lockerungen
Wüst erklärte: "Wir wollen alle kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben. Deswegen müssen wir uns jetzt vorbereiten, mit Umsicht, vorausschauend bleiben im Umgang mit der Pandemie. Wir würden uns alle wünschen, die Pandemie wäre vorbei, sie ist es aber nicht und deswegen wollen wir gemeinsam die Vorbereitungen treffen, um gut vorbereitet zu sein für den nächsten Herbst und Winter."
Die Länder-Gesundheitsminister hatten in einem einstimmigen Beschluss bereits mögliche Instrumente aufgelistet. Ab Herbst könnte demnach etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem soll es um 2G- oder 3G-Zugangsregeln mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen für bestimmte Einrichtungen gehen.
Lauterbach will gut vorbereitet sein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits Pläne. "Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen. Wir müssen gut vorbereitet sein", sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dazu gehörten Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belastung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen sowie Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Gesundheitsminister Lauterbach plant bereits umfassende Vorkehrungen für eine womöglich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer.
Viel Impfstoff für alle
Das Impfkonzept werde vorsehen, dass es für alle Virusvarianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe, sagte Lauterbach. "Wir wissen, dass im Herbst alle den besten Impfstoff haben wollen. Es wird niemanden geben, der dann sagt, ich nehme den zweitbesten." Daher solle so viel Impfstoff beschafft werden, dass alle bedient werden könnten. "Das wird auch dazu führen, dass wir Impfstoff vernichten müssen. Aber wir sind so abgesichert für alle Möglichkeiten, und das ist, was die Bevölkerung wünscht."
Tests und Medikamente
Tests sollten nicht nur zur Beobachtung der Pandemie eingesetzt werden, sondern auch Bestandteil der Eindämmung sein, machte der Minister deutlich. Geplant sei zudem eine Behandlungsstrategie für Covid-19-Erkrankte. "Wir haben diese Medikamente derzeit, wir nutzen sie aber nicht so, wie sie genutzt werden könnten."
Deutlich besser geschützt werden sollten vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen, aber auch Menschen mit Immunschwächen. Die Datenerfassung müsse sich verbessern, fordert Lauterbach. Unter anderem zu freien Betten auf Intensivstationen sollten tagesgenaue und damit präzisere Daten erfasst und an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden.
Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Zu den vorgesehenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes äußerte sich Lauterbach nicht näher. Die jetzige Rechtsgrundlage für mögliche Schutzauflagen in den Ländern läuft zum 23. September aus. Der Minister hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die derzeit stark reduzierten Instrumente für den Herbst nicht reichten.
Generell gebe es im Moment "eine schwierige Stimmung", sagte Lauterbach. Die einen glaubten, die Pandemie sei vorbei, andere seien unsicher, wieder andere seien besorgt, da sie die Infektionswellen in Portugal oder Südafrika mit der Omikron-Variante BA.5 sähen. "Wir müssen diese drei Gruppen zusammenführen", sagte Lauterbach.
Der Grünen-Experte Janosch Dahmen warnte davor, sich im Sommer erneut zurückzulehnen und Vorsorge für den Herbst und Winter unter den Tisch fallen zu lassen. Redner der Opposition kritisierten unter anderem, dass der Bund nun erneut große Mengen Impfstoff bestelle, während Millionen ungenutzte Dosen auf Halde lagerten.