Eine Frau telefoniert mit einem Handy | Bildquelle: ARD-aktuell/ Weiss

Corona und Handydaten Mit Tracking zur Bewegungsfreiheit?

Stand: 27.03.2020 18:01 Uhr

Im Kampf gegen Corona können Handydaten helfen - zum Beispiel, um Infektionsketten nachzuvollziehen. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz dazu erstmal auf Eis gelegt. Aber tot ist die Idee damit nicht.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland sucht Wege aus dem Shutdown. Gesundheitsminister Jens Spahn will dazu bis Ostern einen Plan vorlegen. Eine zentrale Rolle darin könnte die Nutzung von Handydaten spielen. "Wir stehen ja möglicherweise vor der Frage, ob wir bestimmte Freiheiten des Alltags leichter zurückbekommen können, wenn es gleichzeitig möglich ist, sehr schnell Infektionsherde, Ausbrüche neuer Infektionsketten zu erkennen und dann auch entsprechend zu beenden", sagte Spahn.

Auch ein vertrauliches Strategiepapier des Innenministeriums empfiehlt längerfristig das Tracking von Standortdaten, um Kontaktpersonen von Infizierten zu finden. Datenschützer sehen die deutschen Pläne dagegen äußerst kritisch.

Bisher nur anonymisierte Daten genutzt

Schon jetzt können die Standortdaten der Handys vom Staat genutzt werden. Aber nur anonymisiert und zusammengehäuft dürfen die Daten bisher von Telekom und Co. weitergegeben werden. Das Robert Koch-Institut konnte daraus zwar ablesen, dass sich viele Menschen in den letzten Wochen an die neuen Regeln im öffentlichen Leben gehalten haben - konkret, dass Deutschland sich weniger bewegt hat. Die Bewegung von Einzelnen lässt sich aktuell aber nicht nachvollziehen, sagen die Behörden.

Gesundheitsminister Spahn will mehr: "Die Frage, wie wir Handydaten nutzen können wie in Südkorea, um dann Infektionsketten auch sehr schnell nachvollziehen zu können - ob und wie wir das in einem solchen absoluten Krisenfall nutzen wollen oder nicht - diese Debatte braucht es aus meiner Sicht", erklärte Spahn.

Gesetzentwurf vorerst gestoppt

Einen ersten Gesetzesvorstoß hat der Gesundheitsminister schon gemacht. Damit sollten auch personalisierte Bewegungsdaten an staatliche Behörden übermittelt werden. Aber Datenschützer schlugen Alarm. Und auch Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD lehnte ab. Im Bericht aus Berlin warnte Lambrecht vor einem "weitreichenden Eingriff in die Bürgerrechte".

Die Justizministerin sagte: "Wir hätten dazu noch viel intensiver miteinander diskutieren müssen, man hätte über eine zeitliche Befristung reden müssen. Wer kontrolliert es? Ist eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich? Und die wichtigste Frage ist: Ist es überhaupt zielführend?"

Spahns Idee hätte wahrscheinlich so ausgesehen: Je nach dem, an welchem Ort ein Handynutzer gerade ist, wählt er sich ja in eine bestimmte Funkzelle ein. Wenn der Staat nun im Nachhinein einsehen dürfte, in welchen Funkzellen sich ein Infizierter aufgehalten hat, könnte er auch schauen, wer dort zur gleichen Zeit sonst noch war - und so Kontaktpersonen finden.

Praktische Umsetzbarkeit fraglich

Soweit die Theorie - doch selbst die Telekom bezweifelt, dass die Funkzellendaten wirklich helfen können, denn Funkzellen können groß sein. Und, in Einkaufszentren etwa, wählen sich viele Menschen gleichzeitig in dieselbe Funkzelle ein. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Menschen auch persönlich in Kontakt miteinander gekommen sind.

Aufgeben will der Gesundheitsminister trotzdem nicht. Mittlerweile kommt Spahn seinen Kritikern etwas entgegen. Er will das Tracking nun zeitlich begrenzen und an strikte Bedingungen knüpfen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Andere Lösung setzt auf Freiwilligkeit

Eine andere Lösung wäre die, an der das Robert Koch-Institut bereits arbeitet. Zusammen mit einem Fraunhofer-Institut soll eine App entstehen, die Bewegungsdaten anonymisiert aufzeichnet und die dafür genutzt werden kann, Infektionsketten nachzuvollziehen.

Kein Handynutzer soll allerdings gezwungen werden, die App zu benutzen und seine Daten einzuspeisen. Die große Frage bei einer freiwilligen Datenabgabe wäre dann: Machen dabei dann genug Menschen mit, dass das Ganze wirklich hilft im Kampf gegen das Virus?

Unterstützung für Vorschläge wie den des RKI kommt von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär von der CSU. Eine solche Software auf Smartphones sei "sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen", sagte Bär dem "Handelsblatt". Datenschutzrechtlich spreche nichts gegen eine solche App, da der Nutzer mit deren Herunterladen der Datennutzung zustimme.

"Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden", erklärte Bär. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer wies auf rechtliche Hürden für eine neue App hin: "Grundvoraussetzung für uns wären Freiwilligkeit und Einklang mit dem Datenschutz."

Tracken von Handydaten: Gesundheit vs. Datenschutz
Marcel Heberlein, ARD Berlin
27.03.2020 17:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. März 2020 um 11:50 Uhr.

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