Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS

Coronavirus Heil lässt Termin zu Grundrenten-Start offen

Stand: 25.03.2020 03:30 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil hat in einem Zeitungsinterview offen gelassen, ob die Grundrente wie geplant im Januar 2021 kommen kann. Niemand wisse, wie lange die Corona-Krise Arbeitsabläufe einschränke, so Heil.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, erwiderte er: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Heil will mehr Lohn für besonders strapazierte Berufsgruppen

Heil forderte zudem eine Lohnerhöhungen für bestimmte Berufstätige wie Kassiererinnen oder Pfleger, die in der Corona-Krise besonders strapaziert sind. "Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags", so Heil. Diese Menschen hätten "nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient". 

Wo dies möglich sei, sollten die Löhne für diese Berufsgruppen auch schon jetzt erhöht werden, fügte Heil hinzu. Allerdings lasse sich dies nicht staatlich verordnen. Der Minister rief dazu auf, den Begriff des "Leistungsträgers" neu zu definieren: "Leistungsträger sind nicht nur Krawattenträger, sondern auch diejenigen, die jetzt im Supermarkt an der Kasse sitzen, die in Krankenhäusern Zusatzschichten schieben oder weiterhin unseren Müll entsorgen." Mitunter würden diese Tätigkeiten zu sehr geringen Löhnen ausgeübt.

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