Das Saarland hat damit angefangen, die Grenzbarrikaden zu demontieren. | Bildquelle: dpa

Corona-Grenzkontrollen Ende einer umstrittenen Maßnahme

Stand: 10.06.2020 03:18 Uhr

Das Kabinett entscheidet heute über Grenzöffnungen zum 15. Juni. Politiker und Experten fordern, Lehren aus der Maßnahme zu ziehen: Wie hoch sind wirtschaftliche und soziale Kosten, wie groß ist der Nutzen?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Restriktionen der vergangenen Wochen haben die Menschen und die Wirtschaft in der Grenzregion auf eine harte Probe gestellt", weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg aus eigener Erfahrung.

"Lebensraum künstlich geteilt"

Seit knapp drei Monaten gelten an den deutschen Außengrenzen verschärfte Grenzkontrollen, die ab dem 15. Juni zurückgefahren werden sollen. "Wir haben schmerzlich vor Augen geführt bekommen, wie ein gemeinsamer Lebensraum künstlich geteilt wurde. Für Einreisesperren und Zurückweisungen an den Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es schon länger keinen Grund mehr", so Schreiner.

Schließlich habe sich das Infektionsgeschehen angeglichen, die Corona-Regeln seien in den angrenzenden Ländern gelockert worden und inzwischen vergleichbar.

Massiver Eingriff in Bürgerrechte

Die Anweisung von Innenminister Horst Seehofer kam Mitte März und sollte eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Doch hinter dem Begriff der "verschärften Kontrollen" verbargen sich Ausreise-Untersagungen mit Ausnahmen. Ein enormer Eingriff in die Rechte der Bürger. Bislang wurde so eine Maßnahme nur in besonderen Ausnahmefällen vorgenommen. So galten Ausreiseverbote für deutsche IS-Anhänger, die nachweislich ins IS-Kriegsgebiet ausreisen wollten.

Heute nun wird das Kabinett voraussichtlich beschließen, dass die Grenzmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zum 15. Juni wieder zurückgenommen werden. Vereinfacht ausgedrückt: Die Grenzen sind dann wieder offen.

Das sei "notwendig", so Professor Daniel Thym von der Uni Konstanz. "Das entspricht den Vorgaben des europäischen Rechts und verhindert, dass die europäische Integration und die regionale Zusammenarbeit in den Grenzregionen dauerhaft geschädigt werden."

Wirtschaftlicher Schaden

Das wirtschaftliche Leben sollte möglichst nicht erlahmen, so die Hoffnung der Regierung. Wer zum Beispiel Waren transportiert oder nachweisen kann, dass er aus beruflichen Gründen pendelt, soll die Grenze passieren dürfen. Und doch rechnet Professor Gunther Schnabl von der Uni Leipzig mit einem "großen wirtschaftlichen Schaden".

"Insbesondere die südeuropäischen Länder, die stark vom Tourismus abhängig sind, mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen", so Schnabl. Das habe auch die Kosten erhöht, die die EU jetzt für Italien, Griechenland und Spanien aufbringen muss.

Hohe Kosten - kleiner Nutzen, bilanzieren Virologen wie etwa Martin Stürmer vom IMD Labor in Frankfurt am Main. Zwar seien die Maßnahmen aus medizinischer Sicht nicht sinnlos gewesen. Sie hätten aber nur einen kleinen Teil dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden konnte.

Vertrauensverlust kommt hinzu

Das ist umso brisanter, da zum wirtschaftlichen Schaden auch ein Vertrauensverlust hinzu kommt. "Wenn neue Grenzschließungen erwartet werden, wird die Produktion vieler Güter und Produktkomponenten zurück ins Inland verlagert werden. Dann würden die Preise vieler Güter steigen." Die Folge: Viele Menschen in aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländern würden ihre Lebensgrundlage verlieren.

Erstaunlicherweise setzten nicht alle Bundesländer die Vorgaben von Innenminister Seehofer konsequent um. Obwohl das Bundesinnenministerium eigentlich die Entscheidungsbefugnis darüber hat, wen die Bundespolizisten an der Außengrenze wie streng kontrollieren sollen, erlaubte etwa Nordrhein-Westfalen Reisen in die Niederlande. Wenn auch mit der Vorgabe, sich nach mehrtägigen Geschäftsreisen im Ausland für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben.

Alltag vieler Menschen in Grenzregion vermiest

In den südlichen Bundesländern hingegen, wie etwa in Baden-Württemberg, wurden die Vorgaben strikter eingehalten. Das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern musste als Begründung herhalten. So galt das Elsass nach einem Anstieg der Infektionszahlen zwischenzeitlich als Hochrisikogebiet. Den Bürgern vermiesten die Grenzmaßnahmen allerdings den Alltag: Kleine Grenzübergänge etwa nach Frankreich oder in die Schweiz waren komplett geschlossen. Die wenigen offenen Übergänge wurden im Berufsverkehr zu Nadelöhren - mit langen Warteschlangen.

Und die Regelung, mit triftigen Gründen könne man die Grenze passieren, wurde vor allem in den ersten zwei Monaten äußerst streng ausgelegt: Paare, die in zwei Ländern wohnten, aber keinen Trauschein hatten, konnten sich wochenlang nicht in die Arme nehmen. Der Zaun bei Konstanz, an dem sich unverheiratete Paare trafen, wurde zum Symbol für ein nicht funktionierendes Europa.

Schreiner fordert Lehren

"Jetzt ist es wichtig, aus dieser Situation Lehren für die Grenzregionen zu ziehen", sagt der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Dazu gehören für ihn grenzüberschreitende Konzepte zur Pandemiebekämpfung - etwa zur effektiven Kontaktnachverfolgung. "Das Virus macht nämlich keinen Halt vor Grenzen - schon gar nicht, wenn täglich über 60.000 Pendler zu ihrem Arbeitsplatz müssen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Juni 2020 um 11:00 Uhr.

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