Schüler betreten eine Schule mit Hinweisschild auf die Corona-Regeln an der Tür. | Bildquelle: dpa

Corona-Gespräche Länder bremsen bei Merkels Schulplänen

Stand: 16.11.2020 13:17 Uhr

Der Bund drängt auf weitere Verschärfungen, viele Länder bremsen - das ist die Ausgangslage vor den Gesprächen im Kanzleramt. Beim Thema Schulen setzten sich offenbar die Länder vorerst durch. Wiedervorlage nächste Woche.

Schärfere Kontaktbeschränkungen, neue Auflagen für Schulen - die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel preschte mit einer Beschlussvorlage zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag vor. Zum Unmut vieler Länderchefinnen und -chefs. "Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist - im Gegenteil", schrieb etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig auf Twitter.

Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge "unverhältnismäßig", ergänzte sie. Das "Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung".

Streitpunkt Schulen ist vertagt

Inzwischen sind die Ideen des Kanzleramts für schärfere Regeln an Schulen im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar abgeräumt - vorerst. Vertagt auf nächste Woche. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die geänderte Beschlussvorlage liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Ursprünglich wollte das Kanzleramt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben wird. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten. Die Länder müssten diese Maßnahmen durchsetzen. Schulpolitik ist Ländersache.

Bereits am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind. Zwar ist man offenbar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.

Merkel zieht mit Ministerpräsidenten Zwischenbilanz zum Teil-Lockdown
tagesschau 16:00 Uhr, 16.11.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Was wird heute beschlossen?

Überhaupt stellt sich die Frage, was heute beschlossen werden soll. Mehrere Länder plädieren dafür, noch eine Woche abzuwarten und die Entwicklung der Infektionszahlen weiter zu beobachten. Erst bei erneuten Beratungen am 23. November solle dann über den "Corona-Winterfahrplan" entschieden werden.

So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bei "Bild live", der heutige Termin sei als Zwischenbilanz gedacht. "Da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie es nach dem 30. November endgültig weitergeht." Er empfehle, "ruhig und besonnen zu handeln". Entscheidungen könnten dann eine Woche später getroffen werden.

Auch nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist es für "echte Konsequenzen" jetzt - nach zwei Wochen - noch zu früh. Zwar nehme die Dynamik bei den Neuinfektionen ab, aber die Zahlen seien weiterhin zu hoch, sagte sie im Bericht aus Berlin. "Klar ist: Die Zahlen müssen runter." Dreyer schloss nicht aus, dass die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden könnten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädierte dafür, erst in einer Woche oder zehn Tagen ein Konzept für die Zeit bis zum Jahreswechsel zu beschließen. Derzeit habe niemand einen genauen Überblick, wie die Maßnahmen des Anfang November in Kraft getretenen Teil-Lockdowns sich auswirkten. "Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den ganzen Dezember aufwarten, anstatt scheibchenweise vorzugehen", sagte der SPD-Politiker im NDR. Die Bürger müssten eine verlässliche Grundlage bis ins nächste Jahr bekommen. Ähnlich äußerte sich Bayerns Regierungschef Markus Söder.

Merkel: Corona-Zahlen zu hoch

Kanzlerin Merkel möchte offenbar heute schon schärfere Beschlüsse auf den Weg bringen, etwa bei Kontaktbeschränkungen. So sollen sich unter anderem weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei weiterhin zu hoch, begründete Merkel. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel der Nachrichtenagentur dpa zufolge in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend. "Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam", wurde die Kanzlerin zitiert.

Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach den Informationen zufolge in der Sitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Kritik an der Beschlussvorlage des Kanzleramts
tagesschau 16:00 Uhr, 16.11.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2020 um 14:00 Uhr.

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