Bundeskanzlerin Angela Merkel | AP

Corona-Gipfel Merkel sieht zu wenig Fortschritt

Stand: 16.11.2020 12:30 Uhr

Kanzlerin Merkel hält die Zahlen der Corona-Neuinfektionen weiterhin für zu hoch. Sie stabilisierten sich zu langsam. Der Bund plädiert deshalb für weitergehende Kontaktbeschränkungen. Mehrere Länder bremsen aber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die weiterhin zu hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen geäußert. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel der Nachrichtenagentur dpa zufolge in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend. "Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam", wurde die Kanzlerin zitiert.

Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach den Informationen zufolge in der Sitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.

Bund will schärfere Kontaktvorschriften

Bei den Beratungen mit den Bundesländern am Nachmittag will die Bundesregierung über weitere Einschränkungen beraten, um die Infektionswelle in der Pandemie zu brechen. Wie aus der Beschlussvorlage für das virtuelle Treffen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen sich unter anderem weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Außerdem sollen Bürger aufgerufen werden, sich bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. Vor Besuchen bei älteren Verwandten oder Risikopersonen sollen sich die Menschen eine Woche lang an strikte Hygieneregeln halten.

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Die Kosten übernehme der Bund.

Länder wollen offenbar noch keine Verschärfungen

Die Bundesländer wollen sich bei diesem Corona-Gipfel allerdings offenbar darauf beschränken, ein Zwischenfazit des November-Lockdowns zu ziehen: Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Vorbesprechung am Sonntag dafür, erst einmal die Entwicklung weiter zu beobachten und mit weitreichenden Entscheidungen zu warten. Erst bei erneuten Beratungen am 23. November solle dann über den "Corona-Winterfahrplan" entschieden werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte bei "Bild live", der heutige Termin sei als Zwischenbilanz gedacht. "Da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie es nach dem 30. November endgültig weitergeht." Er empfehle, "ruhig und besonnen zu handeln". Entscheidungen könnten dann eine Woche später getroffen werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Bericht aus Berlin, für "echte Konsequenzen" sei es jetzt - nach zwei Wochen - noch zu früh. Zwar nehme die Dynamik bei den Neuinfektionen ab, aber die Zahlen seien weiterhin zu hoch. "Klar ist: Die Zahlen müssen runter." Dreyer schloss nicht aus, dass die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden könnten.

Sie erinnerte auch daran, warum der Fokus auf der Begrenzung der Freizeitkontakte liegt: "Wir tun das, damit unsere Bildungseinrichtungen offen bleiben können." Die Corona-Situation an Schulen und der Umgang damit hatte zuletzt Diskussionen ausgelöst. Wie man damit umgeht, ist unter Bund und Ländern umstritten.

Widerstand gegen strengere Regeln an Schulen

Eine erste Version der Beschlussvorlage der Bundesregierung hatte noch Pläne für strengere Corona-Auflagen für Schulen enthalten. So sollte eine Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollte es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollten.

Nach Widerstand aus den Bundesländern gegen die Vorschläge wurde das Papier kurz vor dem Corona-Gipfel noch einmal verändert: Nun sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Söder: Eine Woche abwarten

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls dafür aus, noch eine Woche abzuwarten, bevor man weitere Verschärfungen beschließe. Die Zeit müsse man nutzen, um sich vorzubereiten.

Einigen Punkten aus der Beschlussvorlage des Bundes gegenüber zeigte Söder sich aufgeschlossen: Kontakte müssten weiter reduziert werden und Schulen und Kitas sollten so lange wie möglich offen bleiben. Dort müsse man aber auch über "alternative Formen" nachdenken. Die Vorschläge zu neuen Quarantäne-Regeln sieht der Ministerpräsident kritisch.

Weiter sagte Söder, man müsse den Lockdown so lange aufrecht erhalten, bis es zu einer echten Wirkung komme. In dieser Zeit müsse der Bund die Kosten für die Betroffenen, beispielsweise Restaurantbetreiber, mit weiteren Hilfen abfedern. Man dürfe den Lockdown nicht vorzeitig abbrechen: "Wenn, dann richtig, nachhaltig und so, dass es auch wirkt für längere Zeit."

Söder sprach davon, dass die Ende Oktober getroffenen Maßnahmen etwa mit der Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen "schon erste Erfolge" zeigten. "Das ganz steile Wachstum ist abgebremst. Ich befürchte aber, dass es nicht reicht, um auf die Zahl zu kommen, die für uns entscheidend ist, nämlich die sogenannte 50er-Inzidenz", fügte er hinzu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2020 um 12:00 Uhr.