Ein Hinweisschild zum Abstandhalten hängt vor dem Brandenburger Tor an der Scheibe eines Cafes, Berlin. | Bildquelle: dpa

Corona-Gipfel Bund will schärfere Kontaktvorschriften

Stand: 16.11.2020 09:08 Uhr

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die Bundesregierung die Kontaktbeschränkungen erneut verschärfen. Die Schulen sollen offen bleiben, private Feiern jedoch ausfallen. Die Länder bremsen aber.

Der Bund wird bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am heutigen Montag auf über die bestehenden Beschränkungen hinausgehende strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen drängen. Das geht aus der Beschlussvorlage für das virtuelle Treffen hervor. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Keine private Feiern, weniger Kontakte

In dem Papier heißt es, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.

Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. In vielen Bundesländern gilt seit dem 2. November, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen. Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Maskenpflicht in Schulen

Zudem sollen die Maßnahmen an den Schulen verschärft werden. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos solle es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollen.

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage. Rechnerisch ergebe das eine Maske pro Winterwoche. Die Kosten übernehme der Bund.

Länder wollen offenbar noch keine Verschärfungen

Die Bundesländer wollen sich bei diesem Corona-Gipfel allerdings offenbar darauf beschränken, ein Zwischenfazit des November-Lockdowns zu ziehen: Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Vorbesprechung am Sonntag im Kanzleramt dafür, erstmal die Entwicklung weiter zu beobachten und mit weitreichenden Entscheidungen zu warten. Erst bei erneuten Beratungen am 23. November soll dann wohl über den "Corona-Winterfahrplan" entschieden werden.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, dämpft Erwartungen auf weitreichende Entscheidungen der Bund-Länder-Runde
Bericht aus Berlin, 15.11.2020

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So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bericht aus Berlin, für "echte Konsequenzen" sei es jetzt - nach zwei Wochen - noch zu früh. Zwar nehme die Dynamik bei den Neuinfektionen ab, aber die Zahlen seien weiterhin zu hoch. "Klar ist: Die Zahlen müssen runter." Dreyer schloss nicht aus, dass die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden könnten.

Sie erinnerte auch daran, warum der Fokus auf der Begrenzung der Freizeit-Kontakte liegt: "Wir tun das, damit unsere Bildungseinrichtungen offen bleiben können." Die Corona-Situation an Schulen und der Umgang damit hatte zuletzt Diskussionen ausgelöst. Auch bei den Bund-Länder-Beratungen könnte es bei diesem Thema zu Streit kommen. Während der Bund die Maßnahmen an Schulen verschärfen will, lehnt eine Mehrheit der Länder Änderungen aktuell ab.

Söder: Eine Woche abwarten

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls dafür aus, noch eine Woche abzuwarten, bevor man weitere Verschärfungen beschließe. Die Zeit müsse man nutzen, um sich vorzubereiten.

Einigen Punkten aus der Beschlussvorlage des Bundes gegenüber zeigte Söder sich aufgeschlossen: Kontakte müssten weiter reduziert werden und Schulen und Kitas sollten so lange wie möglich offen bleiben. Dort müsse man aber auch über "alternative Formen" nachdenken. Die Vorschläge zu neuen Quarantäne-Regeln sieht der Ministerpräsident kritisch.

Weiter sagte Söder, man müsse den Lockdown so lange aufrecht erhalten, bis es zu einer echten Wirkung komme. In dieser Zeit müsse der Bund die Kosten für die Betroffenen, beispielsweise Restaurantbetreiber, mit weiteren Hilfen abfedern. Man dürfe den Lockdown nicht vorzeitig abbrechen: "Wenn, dann richtig, nachhaltig und so, dass es auch wirkt für längere Zeit."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2020 um 09:00 Uhr.

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