Schild mit der Aufschrift "Bundeskanzlerin" | Bildquelle: AFP

Corona-Gipfel im Kanzleramt Sperrstunde ab 23 Uhr in Hotspots

Stand: 14.10.2020 20:15 Uhr

Bundeseinheitliche Corona-Regeln - darüber verhandeln die Spitzen von Bund und Ländern zur Stunde im Kanzleramt. Im Vorfeld wurde viel gestritten - besonders über das Beherbergungsverbot. Noch dauert der Gipfel an - erste Einigungen gibt es aber bereits.

Der sogenannte Corona-Gipfel im Kanzleramt läuft noch - und die Verhandlungen sind laut Medienberichten zäh. Auf einige gemeinsame Maßnahmen haben sich die Spitzen von Bund und Ländern aber offenbar dennoch bereits geeinigt.

Sperrstunde, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen

So soll es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen generell eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten.

Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa soll eine erweiterte Maskenpflicht schon ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Kraft treten. Sie soll überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Die Gipfel-Teilnehmer wollen laut dpa zudem striktere Kontaktbeschränkungen in stark von Corona betroffenen Regionen beschließen: Überschreitet der Inzidenzwert 50, sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Sollten diese Maßnahmen den Anstieg der Neuinfektionen nicht zum Stillstand bringen, soll dies noch einmal reduziert werden: Dann sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Auch private Feiern sollen demnach bei Überschreitung des 50er-Warnwerts begrenzt werden: auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Haushalte.

Oliver Köhr, ARD Berlin, über Verschärfungen von Corona-Regeln
tagesschau 20:00 Uhr, 14.10.2020

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Streitpunkt Beherbergungsverbot

Weiterhin gerungen wird offenbar um das Beherbergungsverbot von Reisenden aus innerdeutschen Hotspots. Aus Teilnehmerkreisen des Gipfels erfuhr die dpa, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten. Er habe auf dessen Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen.

Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Argumentation Laschets vor allem mit Blick auf die Testkapazitäten unterstützt. Auch Rheinland-Pfalz, Hamburg und das Saarland stellten sich hinter Laschet. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Verfechter des Beherbergungsverbots auf, die Frage zu beantworten, wie er das Verbot ernsthaft umsetzen wolle. Söder habe zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Für eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots plädierten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Schleswig-Holstein wolle mit Einschränkungen daran festhalten.

Merkel: Gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Länder zu Beginn der Gespräche zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgefordert. "Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr?", so die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern.

Merkel hatte im Vorfeld mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle unbedingt verhindert werden - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Vorrang müsse es haben, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte seine Länderkollegen den Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und einheitlichen Vorgehen: "Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein", sagte er. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, "denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier".

Schwierige Verhandlungen erwartet

Schon vor dem Gipfel hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder sehr schwierig werden könnten und in den Raum gestellt, dass sie am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen könnten.

Die Konferenz im Kanzleramt war einberufen worden, um die Pandemie-Bekämpfung von Bund und Ländern im Herbst und Winter zu vereinheitlichen. In vielen Regionen in ganz Deutschland, darunter viele Großstädte, waren die Corona-Fallzahlen in den vergangenen Tagen und Wochen wieder massiv gestiegen. Mancherorts droht bereits ein exponentielles Wachstum, die Rückverfolgung von Ansteckungen könnte im schlimmsten Fall unmöglich werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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