Bundeskanzlerin Merkel (m.) bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. | Bildquelle: AFP

Corona-Gipfel im Kanzleramt Nach der Einigung ist vor der Einigung

Stand: 15.10.2020 02:14 Uhr

Mehr als acht Stunden konferierte die Bundesregierung mit den Chefs der 16 Bundesländer. Doch das Ergebnis der Suche nach verlässlichen Corona-Regeln für Herbst macht nicht jeden zufrieden.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

Es ging auf 21 Uhr zu nach diesem langen Tag im Berliner Kanzleramt, als der Bundeskanzlerin offenbar der Kragen platzte. "Die Ansagen hier sind nicht hart genug. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier", fasste Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die stundenlangen Beratungen zusammen.

Da hatten sich die Chefs der 16 Bundesländer mit Merkel und mehreren Bundesministern bereits an mehreren Punkten in offenbar unlösbaren Details verheddert. Die Kanzlerin warf der Runde vor, dass sich jeder doch nur sein kleines Schlupfloch suche. Wirklich weit scheint man bei der Suche nach der großen Einheitlichkeit für die Corona-Regeln in diesem Herbst und Winter also nicht gekommen zu sein.

Entscheidung zu Beherbergungsverbot vertagt

Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob ein gemeinsamer Nenner für die Reisebeschränkungen möglich sein könnte, wegen der verschiedene Länderchefs seit Tagen schon öffentlich aufeinander einschlagen. Am Abend war klar: Vor Ablauf der Herbstferien in allen Ländern am 8. November gelingt das nicht. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt werden damit vorerst auch weiterhin nach eigenen Regeln Auflagen für Reisende aus Gebieten mit erhöhten Infektionszahlen formulieren.

Übernachten ist damit in diesen Ländern auch weiterhin nur mit einem unmittelbar vorher durchgeführten, negativen Corona-Test erlaubt. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Sachsen handhaben das diametral anders und beschränken Reisen überhaupt nicht. "Die Frage der touristischen Reisen stellt mich nicht zufrieden", bemerkt Merkel trocken. Es gelte aber der dringende Aufruf, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.

"Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger feiern"

Einig scheinen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten allein in der Einschätzung des Ernstes der Lage. So äußern so ungleiche Charaktere wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich sorgenvolle Töne ob der in Teilen ihrer Länder explodierenden Infektionszahlen. Müller spricht davon, wie wichtig es sei, weitere Einschränkungen  bei privaten Feiern zu formulieren und das Problembewusstsein der Menschen zu schärfen. Die Notwendigkeiten dahinter bringt sein Kollege Söder auf die schlichte Formel: "Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger feiern."

Bund und Länder beschließen verschärfte Corona-Regeln
tagesschau 14:00 Uhr, 15.10.2020, Volker Schwenk, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Doch bei der Diskussion der Wege dorthin ist die Einigkeit schnell dahin. Müller quittiert sichtbar mit hängenden Mundwinkeln, wenn Söder über Sanktionen und Ahndung von Verstößen schwadroniert. Und Söder wiederum rollt nicht nur innerlich mit den Augen, wenn Müller die Notwendigkeit von allerlei Freiheiten in der Hauptstadt untermauert. "Ein Staat darf kein zahnloser Tiger sein", zischt Söder. Und Müller kontert: "Abriegelung ist für mich keine Option."

Merkel unzufrieden

Dazwischen sitzt am späten Mittwochabend die Bundeskanzlerin und ist sichtbar unzufrieden mit dem gerade Verhandelten. Sie finde "die Beschlüsse ausdrücklich sehr gut", beteuert Angela Merkel zwar, lässt jedoch keinen Zweifel, dass bereits binnen zwei Wochen eine kritische Bilanz der Maßnahmen anstehe. "Die Wirtschaft hängt davon ab, dass die Gesundheit der Menschen nicht zu sehr beeinträchtigt wird", mahnt Merkel. "Angesichts der Neuverschuldung, die die Bekämpfung der ersten Pandemie-Welle gebracht hat, können wir uns wirtschaftlich keine zweite Welle leisten."

Merkels erneuter Appell an die Bürger, Einschränkungen ernst zu nehmen, bekommt nun ein neues Kapitel in Form von Auflagen für das Feiern. Dieses soll schon ab einer Sieben-Tages-Infektionsrate von 35 neuer Covid-19-Fälle pro 100.000 Einwohner eingeschränkt werden. Pandemieexperten hätten dazu geraten, weil der Sprung bis zum bisher magischen Wert von 50 Infektionen im exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehen nur ein sehr kleiner sei. Maximal 25 Menschen sollen dann nur noch zu Feiern in öffentlichen Räumen zusammenkommen dürfen, in privaten Räumen nur noch 15. Auch Maskenpflicht und eine Sperrstunde ab 23 Uhr soll in diesen Gebieten gelten. Bleibt all dies nach zehn Tagen wirkungslos, drohen Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, vergleichbar mit denen aus dem Frühjahr.

Nur wenig Einigkeit

Wer hier Einigkeit vermutet, dem bringt am Ende des siebenseitigen Beschlussdokuments das Kleingedruckte Ernüchterung: In sogenannten Protokollerklärungen bezweifeln Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen, dass staatlich verordnete Einschränkungen in den privaten vier Wänden überhaupt rechtens sein könnten; auch Niedersachsen will die Rechtmäßigkeit zunächst prüfen. Und Sachsen will Familienfeiern von solchen Regeln gänzlich ausgenommen sehen.

Berlins Regierungschef Müller räumt ein, dass gerade der Bereich privater Feiern schlecht kontrolliert und auch schwer kontrollierbar seien. Deshalb sollen Ordnungsämter gezielt entlastet werden und zusätzliches Personal für die wichtige Kontaktnachverfolgung bekommen, auch durch Unterstützung der Bundeswehr.

Markus Söder lässt derweil keine Zweifel, dass die neuen Regeln die Wende in den Infektionsraten bringen müssen: "Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist zwölf", konstatiert der bayerische Regierungschef. Ob sich diese Uhr wirklich noch zurück drehen lässt, bewertet eine ähnliche Runde wohl in zwei Wochen im Kanzleramt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Oktober 2020 um 22:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema das Erste am 15. Oktober 2020 um 05:38 Uhr im ARD-Morgenmagazin.

Korrespondent

Tom Schneider  Logo HR

Tom Schneider, HR

@TomSchneider_TV bei Twitter
Darstellung: