Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder | Bildquelle: AFP

Corona-Gipfel im Kanzleramt Erhebliche Kontaktbeschränkungen beschlossen

Stand: 14.10.2020 23:09 Uhr

Um auf die steigenden Infektionszahlen zu reagieren, haben sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel auf weitreichende Kontaktbeschränkungen geeinigt. Kanzlerin Merkel warnt vor einer "Jahrhundert-Herausforderung".

Bund und Länder haben sich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen auf "erhebliche Einschränkungen" bei Kontakten verständigt. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr als achtstündigen Beratungen mit den 16 Länderchefs im Kanzleramt mit. Eine Einigung im Streit um die Beherbergungsverbote konnte die Runde nicht erzielen, die Entscheidung wurde vertagt: Dies stelle sie "noch nicht ganz zufrieden", sagte Merkel.

Laut dem Beschluss sollen bereits bei mehr als 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bislang galt der Wert von 50 als kritische Grenze. Demnach soll dort, wo die Infektionszahlen steigen oder 35 Neuinfektionen überschritten werden, eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden. Darüber hinaus empfehlen Bund und Länder in diesem Fall eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.

Merkel: "Es ist eine Jahrhundert-Herausforderung"

Zudem solle die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen dann weiter begrenzt werden. "Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten", heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Wird die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten, soll eine weitere Verschärfung greifen. Dann sollen höchstens noch zehn Menschen an Feiern im öffentlichen Raum teilnehmen dürfen. Im privaten Raum wäre die Teilnehmerzahl auf zehn Menschen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt.

"Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen", sagte Merkel. Deutschland sei "bereits in der exponentiellen Phase" der Pandemieausbreitung, warnte sie. Es müsse verhindert werden, dass diese Entwicklung so weitergeht. "Wir haben es mit einer Jahrhundert-Herausforderung zu tun", sagte Merkel. Junge Menschen forderte sie auf, sich einzuschränken. "Gerade die Jugend ist es, an die wir jetzt auch appellieren müssen, lieber heute auf 'n paar Feten und Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und übermorgen gut leben zu können."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beurteilte die Lage als gefährlich und warnte vor einem zweiten Lockdown. "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen", sagte Söder. Es sei "vielleicht nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern Schlag Zwölf", um dies zu verhindern. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen", so Söder. Das werde man in den nächsten zehn Tagen sehen.

Merkel unzufrieden mit den Beschlüssen

Das sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller so. Er hält die kommenden Wochen für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. "Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase", sagte Müller nach dem Gipfel. Wenn man weitergehende, tiefgreifende Maßnahmen vermeiden wolle "kommt es jetzt wahrscheinlich genau auf die nächsten Wochen an."

Noch vor Ende des Gipfels war aus dem Umfeld zu hören, dass Merkel unzufrieden mit der getroffenen Einigung sei. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern während der Sitzung. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder in zwei Wochen eben wieder hier sitzen. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. "Das ist das, was mich bekümmert."

Keine Einigung bei Beherbergungsverbot

Merkel verwies auch auf die Gefahren für die Wirtschaft. "Es geht nicht nur um die Frage des Gesundheitssystems", sagte Merkel. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hänge davon ab, dass man durch die Pandemie nicht zu schwer beeinträchtigt werde. "Was der Gesundheit dient, dient also auch dem wirtschaftlichen Ablauf." Die Kanzlerin verwies darauf, dass bereits in diesem Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten. Deshalb könne sich Deutschland auch ökonomisch eine zweite Welle, wie es sie im Frühjahr gegeben hatte, nicht leisten. Es müsse alles getan werden, um die Infektionszahlen im Griff zu behalten und die Kontakte nachzuvollziehen. "Und dazu müssen wir mit den Zahlen an einigen Stellen runterkommen", so Merkel.

In der Frage der Beherbergungsverbote konnte sich die Spitzenrunde nicht auf eine einheitliche Regelung verständigen. Bis zum Ende der Herbstferien am 8. November sollen deshalb die Bundesländer wie bisher in Eigenregie entscheiden, wie sie mit den Beherbergungsverboten umgehen. Dies sei "ein Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufrieden stellt", sagte Merkel. "Da müssen wir weiter arbeiten." An die Bürger ergehe aber der "dringende Aufruf", von "nicht notwendigen Reisen abzusehen". Im November solle dann ein neuer Anlauf für eine Vereinheitlichung der Beherbergungsregeln genommen werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Oktober 2020 um 22:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 06:00 Uhr.

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