Bundkanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und die Regerierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Pressekonferenz nach Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage. | REUTERS
Analyse

Bund-Länder-Beschlüsse Einvernehmlich uneinig

Stand: 21.12.2021 23:47 Uhr

Nach den Bund-Länder-Beratungen geben sich die Beteiligten Mühe, geschlossen aufzutreten. Das gelingt nur bedingt - auch wenn Kanzler Scholz Konflikten ausweicht. Ganz harmonisch verlief das Treffen offenbar nicht.

Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

"Einvernehmlich" ist wohl das Wort dieses Abends. Zumindest die, die gemeinsam in Berlin vor die Presse treten, wiederholen es fast mantraartig. "Ich möchte darauf hinweisen, wir handeln sehr einvernehmlich", sagt der Bundeskanzler. "Es war einvernehmlich, sonst wäre es kein Beschluss", sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Dass die Beratungen nur rund zwei Stunden gedauert haben, zeige, wie "einvernehmlich" die Diskussion verlaufen sei, sagt die Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Kristin Becker ARD-Hauptstadtstudio

Und in der Tat. Es gibt gute Entwicklungen bei den Treffen von Bund und Ländern, denen nun ein Kanzler Scholz vorsitzt. Zum Beispiel, dass ewige Nachtsitzungen bislang ausbleiben. Kaum sind alle Journalisten und Journalistinnen im Pressesaal angekommen, geht es schon fast los.

Es gibt aber auch nicht so gute Entwicklungen. Etwa, dass der neue Bundeskanzler Fragen ausweicht und zum Teil in langen Monologen wenig sagt.

Konfrontatives möglichst ausblenden

In der Pressekonferenz wirkt Olaf Scholz zunächst angespannt, müde. Er spricht so leise, dass man ihn manchmal kaum versteht. Und trotzdem klingt das nicht nur nach Erschöpfung, es wirkt auch wie Methode: sehr gedämpfte Töne, um alles Konfrontative möglichst auszublenden. Die Frage, ob reicht, was beschlossen wurde - weitere Kontaktbeschränkungen, Clubschließungen, Großveranstaltungen ohne Zuschauer, aber eben erst nach Weihnachten - hängt schwer über dem Podium.

Franziska Giffey ist zum ersten Mal in neuem Amt dabei. Erst ein paar Stunden zuvor ist die SPD-Politikerin zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden, ersetzt nun Michael Müller, der in den Bundestag gewechselt ist. An diesem Abend wird sie aber nicht nur neben ihrem Parteifreund Scholz sitzen, sondern fest an seiner Seite stehen - vor allem, als klar wird, dass es mit der Einvernehmlichkeit vielleicht doch nicht ganz so weit her ist.

Wie einvernehmlich ist der Beschluss wirklich?

Sachsen und Baden-Württemberg haben den Beschlüssen offenbar nur unter gewissem Protest zugestimmt. Laut einer Protokollerklärung halten sie die von Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen "für nicht weitgehend genug". Und auch Hendrik Wüst, der nicht nur derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) leitet, sondern auch CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist, lässt trotz seiner "einvernehmlichen" Einlassung durchblicken, dass er nicht wirklich zufrieden ist. "Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage von nationaler Tragweite," sagt Wüst auf eine Journalistinnenfrage. Dass diese nicht mehr in Kraft ist, sei "ein klarer Fehler."

"Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen," kontert Giffey deutlich und in erkennbarer Mission, die Ampelregierung in Schutz zu nehmen. Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei in einer anderen Situation entschieden worden, nun gebe es neue Maßnahmen, doch auch die müssten eben verhältnismäßig sein. Das klingt nach denen, die bei dieser Pressekonferenz nicht mit dabei sind, aber mitregieren - und zwar nicht nur in den Ländern, sondern nun auch im Bund.

Die FDP ist erklärte Gegnerin von Lockdowns, wie Christian Lindner gerade erst erneut und ausführlich in die Mikrofone diktierte. Er ist nicht nur Parteichef, sondern als Finanzminister eben auch Regierungsmitglied. Das Ende der epidemischen Notlage war ein zentrales Projekt vor allem der Liberalen, das die SPD und Bundeskanzler Scholz im Ampelmodus mitverteidigen müssen.

"Chaotische Informationslage" und "Verunsicherungen"

Doch Gegenwind kommt auch von anderer Seite. Kurz vor dem Treffen von Kanzleramt und MPK veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) ein neues Papier mit Vorschlägen, die sofort umgesetzt und bis mindestens Mitte Januar gelten sollten: Von "maximalen Kontaktbeschränkungen", "maximalen infektionspräventiven Maßnahmen", "maximaler Geschwindigkeit" beim Impfen und Boostern ist da die Rede. In den Beratungen von Bund und Ländern hat das zumindest für Irritationen gesorgt, Wüst spricht von einer "chaotischer Informationslage" und "Verunsicherungen".

Öffentlich versucht Olaf Scholz diese wegzuwischen, er verweist auf die Empfehlungen des Expertenrates vom vergangenen Wochenende, dem das RKI ebenfalls angehört. Verstärkte Maßnahmen hatte auch der Rat gefordert, aber weniger scharf und weniger weitreichend als das RKI nun alleine.

Scholz weicht Konflikten aus

Den Konfliktlinien weicht Scholz aus, auch indem er immer wieder übers Impfen redet. Dabei kehrt sein Lächeln im Anflug zurück, der Kanzler wirkt fast entspannt, wenn er von seinen Hoffnungen berichtet, doch noch perspektivisch auf eine höhere Impfquote zu kommen. "Also wenn wir bei 80 Prozent sind, wird es um die 90 Prozent gehen. Nur damit ich das schon mal ankündige." Über die allgemeine Impfpflicht spricht Scholz aber eher widerwillig, auch wenn die Länder einen Zeitplan für deren Einführung einfordern. "Über eine Impfpflicht zu diskutieren und nicht vorher Zwischenziele zu formulieren, die in die Richtung marschieren, macht keinen Sinn."

Ein Zwischenziel ist jedenfalls der 7. Januar. Dann wollen Kanzler und Länderchefs erneut beraten. Aber vielleicht kommt es auch anders. So viel lässt Scholz dann doch durchblicken: Man könne nichts ausschließen. Auch keinen früheren Termin für das nächste Treffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.