Passanten mit Gesichtsmasken in einer Fußgängerzone in Köln | Bildquelle: dpa

Corona-Gipfel im Kanzleramt Bund dringt auf strengere Regeln

Stand: 14.10.2020 13:21 Uhr

Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beraten am Nachmittag über die Corona-Lage. Nach Medienberichten dringt der Bund auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde für die besonders von Corona betroffenen Regionen.

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat noch nicht einmal begonnen, aber der erste Entwurf des Kanzleramtes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ist bereits durchgesickert. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen will Kanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen neue Beschränkungen für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen vorschlagen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa fordert der Bund eine erweiterte Maskenpflicht. Sie soll dort gelten, wo Menschen länger und dichter zusammenkommen. Weiterhin ist offenbar geplant, die Zahl der Teilnehmer von Privatfeiern und Veranstaltungen zu begrenzen sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie einzuführen. Diese Maßnahmen sollen gelten, wenn in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registriert werden.

Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigen, würden die Länder nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP "konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen ergreifen". Dazu könnten dann auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gehören, zitiert die Agentur das Papier weiter.

Streit über Beherbergungsverbot

Eine bundeseinheitliche Regelung zum umstrittenen Beherbergungsverbot sieht der Entwurf offenbar nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger würden darin lediglich "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus sowie in Corona-Hotspots zu vermeiden. Vor allem die Reisebeschränkungen einiger Bundesländer hatten im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens für heftige Diskussionen gesorgt.

Bundesländer wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern pochen weiter auf strenge Regeln und wollen das Verbot nicht aufheben. Dagegen wehrt sich zum Beispiel Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Reisebeschränkungen machten keinen Sinn und schafften nur Verwirrung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte im ARD-Morgenmagazin "pragmatische Lösungen". Das Beherbergungsverbot sei unverständlich und schwäche die Akzeptanz in der Bevölkerung.

"Wichtigster Gipfel seit Monaten"

Städtetagspräsident Burkhard Jung bezeichnete den heutigen Corona-Gipfel als den "wichtigsten seit Monaten". "Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob wir die Corona-Pandemie im Griff behalten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Jung gehört zu denjenigen, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen fordern. Der Leipziger Bürgermeister plädiert für einen Stufenplan, eine sogenannte Corona-Ampel. "Das heißt: Wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird, sollten alle Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen." Dabei solle aber weiterhin regional je nach Infektionsgeschehen differenziert werden können. Das Beherbergungsverbot überzeugt Jung nach eigener Aussage nicht. Von Übernachtungen in Hotels sei in Deutschland bisher kein besonderes Risiko ausgegangen.

"Mehr Masken und Tests, weniger Beherbergungsverbote"

Auch Wirtschaftsforscher sehen das von einigen Bundesländern erlassene Verbot skeptisch. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte maßvolle Corona-Beschränkungen. "Ich würde von der Politik erwarten, dass verstärkt Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliches und gesellschaftlichens Leben ermöglichen statt es zu verhindern", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt". "Also mehr Maskenpflicht und mehr Tests und weniger Beherbergungsverbote."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich in der Zeitung ähnlich. Der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft brauche "hohes Vertrauen der großes Mehrheit der Menschen". Das erfordere Regeln, die nachvollziehbar und damit zu einem gewissen Maße auch einheitlich seien.

Grüne fordern klare Leitlinien

Die Opposition kritisierte Merkels bisheriges Krisenmanagement. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", es sei geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung nach wie vor "keine bundesweit klaren Leitlinien und verständlichen Konzepte koordiniert" habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte im ARD-Morgenmagazin, neben zielgerichteten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch ein geregeltes soziales Leben zu ermöglichen. Sie pochte auf Investitionen in Digitalisierung, Luftfilter und mehr Schnelltests.

Oliver Köhr, ARD Berlin, Bund und Länder beraten über Eindämmung von Corona
tagesschau 17:00 Uhr, 14.10.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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