Die Besucher des Hamburger Isemarkt tragen während des Einkaufs einen Mund-Nasen-Schutz. | Bildquelle: dpa

Corona-Gipfel im Kanzleramt Bald mehr Ordnung im Regelchaos?

Stand: 14.10.2020 10:34 Uhr

Bund und Länder beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Corona-Lage. Schon im Vorfeld wurde heftig diskutiert über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Regelungen. In einem Punkt aber sind sich fast alle einig: So geht es nicht weiter.

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland zu beraten. Dabei dürfte vor allem das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots diskutiert werden. Bundesländer wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern pochen weiter auf strenge Regeln und wollen das Verbot nicht aufheben.

Dagegen wehrt sich zum Beispiel Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Reisebeschränkungen machten keinen Sinn und schafften nur Verwirrung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte im ARD-Morgenmagazin "pragmatische Lösungen". Das Beherbergungsverbot sei unverständlich und schwäche die Akzeptanz in der Bevölkerung.

"Wichtigster Gipfel seit Monaten"

Städtetagspräsident Burkhard Jung bezeichnete den heutigen Corona-Gipfel als den "wichtigsten seit Monaten". "Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob wir die Corona-Pandemie im Griff behalten", sagte er der "Passauer neuen Presse".

Jung gehört zu denjenigen, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen fordern. Der Leipziger Bürgermeister plädiert für einen Stufenplan, eine sogenannte Corona-Ampel. "Das heißt: Wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird, sollten alle Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen." Dabei solle aber weiterhin regional je nach Infektionsgeschehen differenziert werden können. Das Beherbergungsverbot überzeugt Jung nach eigener Aussage nicht. Von Übernachtungen in Hotels sei in Deutschland bisher kein besonderes Risiko ausgegangen.

"Mehr Masken und Tests, weniger Beherbergungsverbote"

Auch Wirtschaftsforscher sehen das von einigen Bundesländern erlassene Verbot skeptisch. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte maßvolle Corona-Beschränkungen. "Ich würde von der Politik erwarten, dass verstärkt Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliches und gesellschaftlichens Leben ermöglichen statt es zu verhindern", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt". "Also mehr Maskenpflicht und mehr Tests und weniger Beherbergungsverbote."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich in der Zeitung ähnlich. Der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft brauche "hohes Vertrauen der großes Mehrheit der Menschen". Das erfordere Regeln, die nachvollziehbar und damit zu einem gewissen Maße auch einheitlich seien.

Grüne fordern klare Leitlinien

Die Opposition kritisierte Merkels bisheriges Krisenmanagement. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", es sei geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung nach wie vor "keine bundesweit klaren Leitlinien und verständlichen Konzepte koordiniert" habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte im ARD-Morgenmagazin, neben zielgerichteten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch ein geregeltes soziales Leben zu ermöglichen. Sie pochte auf Investitionen in Digitalisierung, Luftfilter und mehr Schnelltests.

Die Kanzlerin hatte auf ein persönliches Treffen aller Beteiligten in Berlin bestanden statt einer Videokonferenz. Im Vorfeld betonte Merkel immer wieder, dass ein erneuter Shutdown unbedingt verhindert werden müsse.

Das Erste wird am Abend nach Abschluss der Beratungen eine Sondersendung zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels senden. Die Pressekonferenz von Bund und Ländern können Sie auch live auf tagesschau.de verfolgen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Ministerpräsidenten beraten mit Kanzlerin über Corona-Maßnahmen
Anita Fünffinger, ARD Berlin
14.10.2020 13:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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