Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen | Via REUTERS
Analyse

Corona-Gipfel Mehr Konsens als Konflikt

Stand: 29.09.2020 21:10 Uhr

Kanzlerin Merkel hat zuletzt mit dramatischen Worten vor der Corona-Pandemie gewarnt. Nach dem Bund-Länder-Treffen herrscht nun mehr Einigkeit als bei früheren Treffen. Das liegt auch an mancher Formulierung.

Justus Kliss ARD-Hauptstadtstudio

Von Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Für Angela Merkel, das ließ sie vor Kurzem CDU-Mitglieder in einer Sitzung wissen, sei die Covid-19-Pandemie eine Herausforderung, wie sie alle 100 Jahre auftrete. Mit Kriegsschäden soll sie die möglichen Folgeschäden der Pandemie verglichen haben. Allein das zeigt, dass die Kanzlerin große Anstrengungen für nötig hält, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. So warnte Merkel auch in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen gleich zu Beginn vor beunruhigenden Infektionszahlen.

Und dennoch kam sie heute den Ministerpräsidenten entgegen, die ihrer Auffassung von den erforderlichen Maßnahmen nicht folgen wollen: Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Maßnahmen regional und spezifisch erfolgen müssten, dass also die Landkreise und Städte selbst verantwortlich dafür seien, Infektionsherde zu lokalisieren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist das föderale Prinzip. Merkel wirkte nach der Pressekonferenz tatsächlich gelöster als in vorherigen Treffen dieser Art.

Mindestbußgeld für falsche Angaben

Einigkeit herrscht bei der Festlegung eines einheitlichen Bußgeldes. Falsche Adressangaben beim Bar- oder Restaurantbesuch sollen mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden können. Eine falsche Angabe sei kein Kavaliersdelikt, so die Kanzlerin.

Nur durch die Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen sei ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen, unterstreicht auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.

Streitpunkt private Feiern

Wer wie die Kanzlerin beim Ausmaß der Pandemie an Kriegsschäden denkt, der tut sich offenbar schwer mit der Vorstellung, dass Menschen nach großen privaten Feiern zumute ist. Der Bund forderte eine Obergrenze von 25 Teilnehmern bei Feierlichkeiten in Privaträumen und von 50 Teilnehmern bei Feiern in öffentlichen Räumen. Und zwar dann, wenn die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz von 35 überschritten wird.

Doch diese Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt lehnten einige Ministerpräsidenten wie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ab.

Um dennoch das Bild der Einigkeit zu wahren, einigte sich die Runde auf einen Formulierungskniff, der nach Härte klingt, allerdings keine rechtliche Bindung hat: Es wird eine "dringende Empfehlung" ausgesprochen, bei privaten Feiern darauf zu achten, dass die Personenzahl von 25 in geschlossenen Räumen nicht überschritten wird.

Haseloff dürfte auch das Thema Bußgeld vermeiden können. Das Land habe die Kontaktlisten gerade abgeschafft, sagte er. Und das Bußgeld für falsche Angaben gelte ohnehin nur dort, wo es Listen gebe.

Einigkeit bei den AHA-Regeln

Einigkeit herrscht hingegen bei den AHA-Regeln. Das heißt 1,5 Meter Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmasken tragen. Hinzu kommen nun das "C", das für die Corona-Warn-App steht, und das "L" für das Lüften von Räumen. In der kalten Jahreszeit soll regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen helfen, die Gefahr der Ansteckung zu verringern. Das klinge zwar banal, so die Kanzlerin, aber es könne das entscheidende Verhalten sein, Infektionsrisiken zu minimieren.

Reisen besser verschieben

Und in noch einem Punkt widersprechen sich Kanzlerin, Länderchefinnen und -chefs nicht: Sie warnen erneut davor, in Risikogebiete zu reisen. Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, für den sollen die neuen Quarantäneregeln gelten, die schon am 27. August verabschiedet wurden. Demnach müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten in eine Quarantäne und können sich erst nach fünf Tagen testen lassen und bei einem negativen Testergebnis die sonst übliche 14-tägige Quarantäne verkürzen.

Noch ist offen, ob die Quarantänedauer bei 14 oder zehn Tagen liegen soll, und wann diese Regelung in Kraft tritt - voraussichtlich aber nicht vor dem 15. Oktober.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. September 2020 um 17:00 Uhr.