Pressekonferenz zu Corona | dpa

Corona-Gipfel Bußgelder und Obergrenzen

Stand: 29.09.2020 22:04 Uhr

In stark vom Corona-Virus betroffenen Regionen sollen nur noch maximal 50 Menschen an Feiern teilnehmen dürfen. Für falsche Angaben in Restaurants und Bars fallen künftig Bußgelder an. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Für Feiern zu Hause werde eine Obergrenze von 25 Personen empfohlen. Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

Wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen festgestellt würden, dann sollten an Veranstaltungen in angemieteten oder öffentlichen Räumen nicht mehr als 25 Teilnehmer teilnehmen. Im Privaten werde dringend empfohlen, dann nicht mehr als zehn Personen einzuplanen.

Schleswig-Holstein mit höherem Bußgeld

Stärker geachtet werden soll zudem auf richtige persönliche Angaben beim Besuch von Bars und Restaurants. "Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Merkel. Bei falschen Angaben soll hier ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden können. Unterdessen kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für sein Bundesland ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro für solche Fälle an.

Nicht mitziehen beim Thema Bußgeld wird Sachsen-Anhalt. Das Land habe die Kontaktlisten gerade abgeschafft, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff. Dass es überall Listen geben müsse, sei nicht beschlossen worden. Das Bußgeld für falsche Angaben gelte demzufolge nur dort, wo es Listen gebe. Bereits bei der letzten Bund-Länder-Verabredung war Haseloff beim Thema Bußgeld ausgeschert: Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt kein Bußgeld für Maskenverweigerer eingeführt.

Berlin: Masken in Büros werden Pflicht

Berlin hingegen weitet die Maskenpflicht aus. Nach einer Sondersitzung des Senats kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an, die Maskenpflicht gelte künftig auch in Büros und Verwaltungsgebäuden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erläuterte, wer sich in den Gebäuden bewege, müsse eine Maske tragen. An einem festen Platz, also dem eigenen Schreibtisch, könne die Maske abgenommen werden.

Hygieneregeln bleiben bestehen

Merkel betonte, die sogenannte AHA-Formel (1,5 Meter Abstand, Hände waschen, Alltagsmaske) bleibe bestehen. Es komme aber ein weiteres wichtiges Thema hinzu: Das Lüften müsse ernst genommen werden. Lüften könne zu einer der wirksamsten und billigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie werden. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Modernisierung von Lüftungsanlagen angekündigt.

Zweiter Lockdown "unbedingt zu verhindern"

Merkel betonte, dass ein zweiter landesweiter Lockdown unbedingt zu verhindern sei. Es gelte, "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren". So sollen auch etwa keine ganzen Schulen mehr unter Quarantäne gestellt werden, sondern "betroffene Cluster", also zum Beispiel Jahrgänge. Es brauche zudem eine Teststrategie für Lehrer und Kinder "und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt".

"Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen", sagte Merkel. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei.

Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offenzuhalten. Daher sei es auch weiterhin wichtig, die Hygieneregeln einzuhalten, sagte die Kanzlerin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2020 um 17:00 Uhr.