Ein Mund-Nasenschutz liegt vor dem Deutschen Bundestag auf dem Boden. | picture alliance / Flashpic

Corona-Genesenenstatus Bundestag will Regeln offenbar anpassen

Stand: 26.01.2022 13:27 Uhr

Seit Mitte Januar ist der Corona-Genesenenstatus nur noch drei statt wie vorher sechs Monate lang gültig. Nicht so im Bundestag, wo bislang noch die alte Frist gilt. Das soll sich nun offenbar ändern.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Darüber soll nun im Parlament soll neu beraten werden.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte an, das Thema werde am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Nach der aktuellen Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, ist der Genesenenstatus sechs Monate gültig. Außerhalb des Parlaments ist jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch eine Gültigkeit von drei Monaten vorgeschrieben.

Im Bundestag gilt veraltete Verordnung

Der Grund für die Abweichung: Die Regeln im Bundestag sind an eine Fassung der Corona-Verordnung der Bundesregierung gekoppelt, die mittlerweile veraltet ist, so Mast. Nämlich an diejenige, die vor rund zwei Wochen in Kraft war - als die Bundestagsregeln beschlossen wurden. Die jüngste Änderung der Bundesverordnung - mit der verkürzten Frist - trat erst einige Tage später in Kraft.

"Ich gehe fest davon aus, dass sich das ändern wird", sagte Mast in Bezug auf die unterschiedlichen Regelungen. Dagegen hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisch zu der Drei-Monats-Regel geäußert - sowohl innerhalb wie außerhalb des Parlaments.

Das Robert Koch-Institut schreibt zur Neuregelung des Genesenenstatus:

Die Dauer des Genesenenstatus wurde auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben.

Kritik von Politikern und Rechtsexperten

Rechtsexperten und Politiker kritisierten die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete. Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der "Bild", dass es für die "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her." 

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: "Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben." Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung - möglichst noch in den nächsten Tagen.

Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die aktuelle Regelung. "Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit", so Dobrindt.

Genesenenstatus wichtig für Ungeimpfte

Vor allem für ungeimpfte Menschen ist der Genesenenstatus von Bedeutung. Nämlich dann, wenn es um den Zutritt zu Einrichtungen oder Orten geht, an denen die 2G- oder 3-G-Regel gilt. Bundesweit ist das unter anderem am Arbeitsplatz oder im Fernverkehr der Bahn der Fall.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 26. Januar 2022 um 14:06 Uhr.