Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Mitte | dpa

Corona-Genesenenstatus Im Bundestag gilt noch Sechs-Monats-Frist

Stand: 25.01.2022 16:09 Uhr

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Der Grund: Die Abgeordneten haben die Regeln schlicht noch nicht aktualisiert.

Von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Mitte Januar sind Genesenennachweise nur noch für maximal drei statt wie vorher für sechs Monate gültig. Nicht so im Bundestag. Dort gilt nach wie vor ein Genesenenstatus von sechs Monaten. Zumindest wird der Zugang zum Plenarsaal und zu den Sitzungssälen der Ausschüsse entsprechend geregelt. Das hat ein Parlamentssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

Mario Kubina ARD-Hauptstadtstudio

Bundestagsregeln an veraltete Covid-Verordnung gekoppelt

Begründung: Die Corona-Regeln im Bundestag seien in diesem Punkt an eine Fassung der Covid-Verordnung der Bundesregierung gekoppelt, die inzwischen veraltet ist. Nämlich an diejenige, die vor rund zwei Wochen in Kraft war - als die Bundestagsregeln beschlossen wurden. Die jüngste Änderung der Covid-Verordnung des Bundes trat einige Tage später in Kraft.

Nach der früheren Verordnung galten Bürgerinnen und Bürger als genesen, wenn ihre Corona-Infektion höchstens sechs Monate zurücklag. Mit der Neufassung der Verordnung wurde die Frist auf maximal drei Monate verkürzt. Doch der Bundestag hat seine Regeln für Plenarsaal und Ausschussräume bisher nicht aktualisiert.

Für Büroräume im Bundestag gelten andere Regeln

Was Büroräume in den Bundestagsgebäuden betrifft, gilt bereits der verkürzte Genesenenstatus von drei Monaten. Dem Parlamentssprecher zufolge liegt das daran, dass die Abgeordneten dort in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber tätig werden. Aus dieser Perspektive wird der Bundestag primär als Arbeitsplatz verstanden, nicht als politischer Raum. Und dann greifen demnach automatisch die jeweils aktuellen Corona-Regeln des Bundes.

Unklar ist, wann auch die Vorschriften für Plenum und Ausschüsse angepasst werden. Es werde "fortlaufend analysiert", ob Änderungen angezeigt seien, so der Sprecher.

Union kritisiert Regeln zum Genesenenstatus

Aus der Unionsfraktion kommt Kritik: Deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagt, er fände es "seltsam, wenn im Bundestag etwas anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt". Die Frage nach der Dauer des Genesenenstatus ist nach Ansicht des CDU-Politikers in erster Linie medizinisch zu beantworten. Dies betreffe Abgeordnete genauso wie andere Bürger.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm sich die Bundesregierung vor: Den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, sei eine "Unverschämtheit". Damit habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach der Demokratie einen "echten Bärendienst" erwiesen, so Dobrindt. Allerdings regelt der Bundestag die Zugangsregeln zum Parlament selbst.

Genesenennachweis für Ungeimpfte wichtig

Genesenennachweise sind vor allem für Ungeimpfte von großer Bedeutung - etwa dann, wenn der Zugang zu bestimmten Einrichtungen der 2G- oder 3G-Regel unterliegt. So gilt 3G bundesweit beispielsweise am Arbeitsplatz und im Fernverkehr der Bahn.

In anderen Lebensbereichen wie Kultur und Gastronomie regeln die Länder den Zugang. Und wie sie den Genesenenstatus mit Blick auf diese Zugangsregeln ausgestalten, ist laut Bundesgesundheitsministerium ihre Sache.

Die Diskussion über Sonderregeln für den Bundestag zeigt also vor allem eines: Das Dickicht der Corona-Vorschriften wird von Tag zu Tag undurchsichtiger.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 25. Januar 2022 um 15:02 Uhr.