Mitarbeiter des Chemie- und Pharmaunternehmens Merck stehen auf dem Werksgelände am Covid-19 Impfcenter hinter einer Bodenmarkierung mit der Aufschrift "Impfen". | dpa

Lockerungen für Geimpfte Unterstützung mit Vorbehalt

Stand: 04.05.2021 13:53 Uhr

Geht es nach der Bundesregierung, könnte die Verordnung, die Geimpften Rechte zurückgibt, am Samstag in Kraft treten. Den Entwurf hat sie nochmal überarbeitet. Doch auch in den eigenen Reihen gibt es Nachbesserungswünsche.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen vollständig Geimpfte und Genesene rechtlich noch in dieser Woche mit Menschen gleichgestellt werden, die negativ getestet sind. Sie dürften dann auch ohne vorherigen Corona-Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen. Das ermöglichen die meisten Bundesländer auf Basis ihrer jeweiligen Landesverordnungen allerdings schon jetzt.

Kern der Bundesverordnung ist, dass Geimpfte und Genesene sich künftig auch nicht mehr an Einschränkungen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten müssen. Die Regierung begründet dies damit, dass von ihnen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch ein Restrisiko für Ansteckungen ausgehe, weshalb man ihnen Grundrechte nicht weiter vorenthalten dürfe.

Auch Sport wieder mit mehr Menschen möglich

In einem neuen Entwurf der Bundesministerien für Gesundheit, Inneres und Justiz vom heutigen Dienstag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sind zudem ausdrücklich Lockerungen der Regeln für Sport vorgesehen. Die Beschränkung, wonach "kontaktlose Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ausgeübt werden dürfen", soll für Geimpfte und Genesene entfallen.

Auch die Quarantänevorschriften sollen für Geimpfte und Genesene geändert werden. Nach der Rückkehr von einer Auslandsreise müssten sie demnach nur noch in Quarantäne, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen - also etwa aus Brasilien oder Südafrika.

CSU stellt Bedingungen für ihre Zustimmung

Geht es nach der Bundesregierung, soll die neue Verordnung bereits ab Samstag gelten. Dafür müsste sie vorher allerdings im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Politiker mehrere Parteien äußern aber noch Bedenken oder knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen - darunter auch Politiker von Parteien der Regierungskoalition.

So will die CSU-Landesgruppe der Verordnung für Geimpfte und Genesene im Bundestag offenbar nur zustimmen, wenn dadurch auch Besuche in Restaurants oder Theatern möglich werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 müssten Öffnungen von Kultur, Gastronomie und Hotels wieder möglich sein. "Das ist die Voraussetzung, dass die CSU zustimmt."

Die CSU galt bislang als eine der Parteien, die Lockerungen im Bereich von Tourismus und Gastronomie besonders skeptisch gegenüberstand. Warum Dobrindt dies nur zur Bedingung für ein ja im Bundestag macht, wirft noch aus einem anderen Grund Fragen auf: Denn die bundesweit verbindlichen Vorgaben für die Öffnung von Hotels oder Gaststätten greifen laut Infektionsschutzgesetz ohnehin erst ab einer Inzidenz von 100. Liegt der Wert in einem Kreis darunter, sind die Länder zuständig - und das CSU-Heimatland Bayern hat just heute beschlossen, die Regeln für die Gastronomie ab kommendem Montag generell zu lockern.

Grüne: Geht in die richtige Richtung

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor zu einer raschen Öffnungen von Gaststätten und Hotels. Die Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte sei "alternativlos und richtig", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Gleichwohl gehe es natürlich nicht, dass Geschäfte und Restaurants nur für Geimpfte geöffnet würden. Dies ließe sich auch nicht kontrollieren.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck fordert Präzisierungen an dem Verordnungsentwurf. Es gebe "ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden" müssten, sagte Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf des Bundes aber "notwendig" und "angemessen" und gehe in die richtige Richtung.

Ramelow: Stiftet eher Verwirrung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend. "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will." Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt, sagte der Linkspartei-Politiker der "Rheinischen Post". Die derzeitige Debatte stifte viel Verwirrung in der Gesellschaft.

Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht hat das Bundeskabinett die Verordnung inzwischen beschlossen. Der Bundestag könnte sich dann am Donnerstag damit beschäftigen, der Bundesrat am Freitag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.