Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, Berlin | Bildquelle: REUTERS

Nach Demo gegen Corona-Politik "Einfluss rechtsextremer Gruppen verfestigt sich"

Stand: 01.09.2020 07:46 Uhr

Rechtsextreme vor dem Reichstagsgebäude - bei Protesten, die eigentlich gegen die Corona-Politik gerichtet waren. Der Zentralrat der Juden und die Gewerkschaft der Polizei warnen davor, dass die Bewegung komplett von rechts "gekapert" wird.

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am Wochenende in Berlin mehren sich die Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung.

Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung "komplett zu kapern", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Proteste verfestige sich. Er warnte vor einer ähnlichen Radikalisierung wie bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Seit dem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung "endgültig ihre Unschuld verloren", so der GdP-Vizevorsitzende.

"Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz"

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, appellierte an die Bürger, dass sie "wissen müssen, mit wem sie mitlaufen oder wer mit ihnen mitläuft". Den Menschen müsse klar sein, "dass sie die Argumente von Antisemiten indirekt unterstützen, wenn sie sich an solchen Demonstrationen beteiligen", warnte Schuster in der "Bild"-Zeitung.

Schon seit Monaten würden in der Corona-Debatte "Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt". Zwar seien nicht alle, die in Berlin demonstriert hätten, Rassisten oder Antisemiten: "Aber sie machen sich mit diesen gemein", so der Zentralratspräsident.

Spahn: Stärke der Bewegung nicht überschätzen

Am Samstag hatten Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung - unter ihnen viele Rechtsextreme - Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein "Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert" habe, so RBB-Experte Olaf Sundermeyer in den tagesthemen. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung. Die Polizei drängte die Menschen mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Die Eskalation löste allgemeines Entsetzen aus, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Vorgänge "verabscheuungswürdig". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte aber davor, die Stärke der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu überschätzen. Die Besetzung der Treppe durch Rechtsextreme dürfe nicht als Ausdruck der "Gesamtstimmung im Land" verstanden werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er sehe in Umfragen und auf Veranstaltungen, dass es "insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik" gebe.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. September 2020 um 10:45 Uhr.

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