Eine Mitarbeiterin eines Restaurants in der Münzgasse in Dresden reinigt die Tische, die mit Plexiglasscheiben getrennt sind, mit Desinfektionsmittel. | Bildquelle: dpa

Debatte um Corona-Gästelisten Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Stand: 02.08.2020 10:30 Uhr

Wegen der Nutzung von Corona-Gästelisten steht die Polizei in der Kritik. Die verteidigt sich nun. Über einen Datenzugriff entscheide sie nicht allein. Grundlage sei die bundesweite Strafprozessordnung.

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den "Kernaufgaben der Polizei", Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. "Dazu kann auch - je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen - die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen, wie etwa solche Corona-Gästelisten."

Grundlage dafür sei die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen werden, entscheide die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. "Es ist im Einzelfall abzuwägen und zu begründen", so Radek weiter.

Kritik von Gaststätten

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor." Die "Aufregung" darüber nannte Wendt "wenig verständlich". Auch eine Änderung der Zweckbestimmung sei rechtlich zulässig.

Zur schnellen Nachverfolgung der Kontakte Infizierter sind Gaststätten verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln. In einigen Fällen nutzte die Polizei diese Daten zur Strafverfolgung, was unter anderem auf Kritik beim Gaststättenverband Dehoga stieß. Er verlangte eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder. Auch der Tourismusbeauftrage der Bundesregierung äußerte sich skeptisch: "Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können." Alles andere untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik und schaffe in den Restaurants enorme Verunsicherung.

Strafprozessordnung erlaubt Beschlagnahmung

In Rheinland-Pfalz registrierte das Innenministerium bislang rund ein Dutzend Fälle, in denen entsprechende Listen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen verwendet wurden. Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen, sagte eine Sprecherin. In Hamburg sind bislang fünf Fälle bekannt, in denen die Polizei für Ermittlungen auf Gästedaten zurückgegriffen hatte, in Bayern sind es mindestens zehn.

Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen - das könnten auch Corona-Gästelisten sein, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutungen sind. Ist Gefahr im Verzug, kann auch ein Staatsanwalt dies anordnen. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine "Zweckänderung" möglich, heißt es etwa bei der bayerischen Polizei.

Baden-Württemberg gegen Nutzung der Listen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigten zuletzt das Vorgehen. "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist", sagte etwa Herrmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.

Einen anderen Standpunkt vertritt hingegen das baden-württembergische Innenministerium. Aus der Corona-Verordnung "ergibt sich eine ausdrückliche und aus unserer Sicht eindeutige Zweckbindung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich: "Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig."

Einsicht in Corona-Listen: Polizeigewerkschaft sieht kein Problem
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
02.08.2020 16:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2020 um 07:54 Uhr.

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