Windräder entlang einer Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern | Bildquelle: dpa

Debatte um Hilfspakete Corona als Chance für den Klimaschutz?

Stand: 27.03.2020 01:24 Uhr

Weltweit werden Staatshilfen an Unternehmen verteilt. Von einer "Bazooka" im Kampf gegen Corona hat Vizekanzler Scholz gesprochen. Doch wie sehr sollen die Hilfsmittel auch nach "grünen" Öko-Kriterien verteilt werden?

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg:  "Was grün auszurichten ist für mich immer Gedöns, weil die Grünen keine vernünftigen Vorschläge haben."

Grünes Gedöns - der Bundestagsabgeordnete Willsch gehört zum Wirtschaftsflügel der Union. In Corona-Zeiten kann er über so manche Forderung für die Zeit danach nur lachen: 

"Wenn der Herr Habeck vorschlägt, die Gastronomen sollen jetzt mal energetisch sanieren, ihre Gebäude, dann ist das das Letzte, an was die momentan denken. Die überlegen sich angesichts von Umsatzrückgängen auf null, wie sie überhaupt überleben können!"

Forderung nach "Klimaschutz-Konjunkturpaketen"

Aber: Es gibt ja Konjunkturpakete. Nach den ersten Soforthilfen werden sie kommen, quasi in Phase zwei, um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Und Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes UBA, sieht es ganz anders als Klaus-Peter Willsch aus Hessen.

"Wir sollten diesmal grüne Konjunkturpakete auflegen. Wir sollten Klimaschutz-Konjunkturpakete auflegen!"

2008/2009, während der Banken- und Finanzkrise, war das nicht passiert. Es gab weltweit Hilfspakete in Milliardenhöhe - für die Klima- und Umweltpolitik brachten sie keine Fortschritte. Im Gegenteil. Die CO2-Emissionen legten nach einer Delle wieder kräftig zu. Vor einem ähnlichen Effekt warnt auch Umweltministerin Svenja Schulze.

"Das, was jetzt passiert, ist ein absoluter Ausnahmezustand mit Corona. Und das heißt, das ist nicht nachhaltig. Es hilft uns nicht, wenn ein Jahr die Emissionen runtergehen und dann wieder hoch. Dieser Umbau, die Transformation, die muss Schritt für Schritt passieren…" 

Wird der Status Quo zementiert?

Wir dürfen diese Fehler vom letzten Mal nicht wiederholen, sagt auch Patrick Graichen, der Chef des Thinktanks Agora Energiewende.

"Wenn man jetzt einfach nur so Geld ausschüttet, dann zementiert man den Status Quo. Wenn man aber schon an die anderen Herausforderungen denkt, die wir noch haben - an die Herausforderung Klimaschutz, an die Herausforderung Digitalisierung - dann macht es natürlich Sinn, das Geld dahin zu lenken, womit die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert ist." 

So ähnlich hat das auch gerade erst Antonio Guterres formuliert. Die Wirtschaft müsse sich besser als damals erholen, ist das Credo des UN-Generalsekretärs - ausgerichtet an den UN-Zielen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Patrick Graichen findet, dass schon der Blick auf den Green Deal der EU hilft.

"Das ist der Unterschied zu 2008/2009: es gibt eine klare Vision, wo Deutschland und Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hin wollen. Und das heißt im Bereich der Erneuerbaren, aber auch in allen klassischen Industrien: Die Investitionsschübe, die jetzt kommen, dahin lenken, dass das der Technologiesprung ist, der Technologiesprung in Richtung CO2-freie Technologien."

Wirtschaftsflügel protestiert

Gerade der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich aber dagegen. Zum Beispiel gegen die Luftverkehrssteuer, die Flugtickets teurer machen soll, wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen. Blödsinn, für eine Branche, die eh am Boden liegt, sagt Klaus-Peter Willsch.

"Psychologisch ist das ein völlig falsches Signal, das jetzt ausgerechnet zum 1. April scharf zu schalten." 

Patrick Graichen von der Agora Energiewende sieht in den massiven Wirtschaftshilfen wegen Corona auch eine Chance.

"Wenn ich das in die richtige Richtung mache, dann habe ich gleichzeitig Deutschland auch für die Zukunft gut aufgestellt. Insofern kommt es darauf an, das jetzt genau richtig zu nutzen, und das ist der Job der Politik."

Die Politik wird sich damit garantiert beschäftigen - noch allerdings ist die Zeit der Soforthilfen. 

Mehr oder weniger Klimaschutz nach Corona?
Angela Ulrich, ARD Berlin
27.03.2020 00:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondentin

Angela Ulrich | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo RBB

Angela Ulrich, RBB

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