Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Termin in Hamburg | Bildquelle: dpa

Umbau in der Entwicklungspolitik Hilfsgelder nur gegen Auflagen

Stand: 06.05.2020 01:20 Uhr

Entwicklungsminister Müller plant den größten Umbau der deutschen Entwicklungspolitik seit zwölf Jahren. Hilfen hängen in Zukunft von stärkeren Auflagen ab. Für die Corona-Hilfen in Krisenregionen sieht Müller einen Milliarden-Etat vor.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll umgebaut werden. Entwicklungsminister Gerd Müller sieht vor, dass Hilfen künftig stärker an Auflagen geknüpft werden. Das führt auch dazu, dass Deutschland künftig mit deutlich weniger Ländern direkt zusammenarbeiten will. Müllers Pläne bedeuten die größte Strukturreform in der deutschen Entwicklungshilfe seit zwölf Jahren. "Entwicklungszusammenarbeit ist nicht mehr Entwicklungshilfe, wir müssen Entwicklungszusammenarbeit neu denken", sagte er bei der Vorstellung seines Konzepts.

Müller will eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern: "Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, good governance nachweisen, die Menschenrechte einhalten und ihren Kampf gegen Korruption steigern." Steige die Korruption, werde Deutschland seine Hilfen reduzieren. "Es kommt auch dazu, dass wir die Zusammenarbeit beenden, wenn Länder sich reformresistent zeigen", betonte der Minister.

Vier zentrale Sektoren

Statt wie bisher mit 85 Ländern wird Deutschland künftig nur noch mit 60 Ländern direkt zusammenarbeiten. Und dazu gehört auch, sich künftig auf Themen-Schwerpunkte zu konzentrieren. Es soll weniger kleinteilige Projekte geben. "Man kann nicht überall alles machen", sagt Müller. Zentral für die Zusammenarbeit seien vier Sektoren. Müller nennt die Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung, Ausbildung und Energie und Klima. In den nächsten Jahren will der Minister 25 Prozent seines Haushalts auf den Sektor Ausbildung konzentrieren.

Müller betont aber auch, Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, werden in allen Ländern weiterhin unterstützt: "Humanitäre Nothilfe erfährt keine regionale Beschränkung. Alle Krisenländer der Welt sind und bleiben unsere Partner."

Milliarden für die Corona-Hilfe

Das gelte gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Milliarde Euro würde durch Umschichtungen in seinem Etat in die Soforthilfe gesteckt, erklärte er: "Eine Milliarde, die wir jetzt bereits in die Stärkung der Gesundheitsstrukturen und Verbesserung der Ernährungssituation einsetzen". Aber dieses Programm definiere einen Bedarf von weiteren drei Milliarden Euro. Darüber sei er mit dem Finanzminister im Gespräch. "Da helfen, wo es die ärmsten der Armen trifft," sagt Müller.

Georg Graf Waldersee, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, unterstützt Müller. Er warnt vor einer Katastrophe - zum Beispiel in Syrien. Dort müssten schon jetzt über sechs Millionen Kinder hungern: "Die Ausbreitung des Virus in dem kriegsgebeutelten Land wäre ein Alptraum. Die Krise gefährdet nicht nur die fragile Grundversorgung der Kinder, sondern setzt sie großen Risiken aus, wenn beispielsweise Impfkampagnen gestoppt werden", sagt der Vorsitzende. Müller betont: "Corona besiegen wir nur weltweit - oder gar nicht."

Wie der Entwicklungsminister bei Corona helfen und Entwicklungspolitik umbauen will
Nina Barth, ARD Berlin
05.05.2020 21:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 05. Mai 2020 um 23:16 Uhr.

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