Polizisten sperren die Zufahrt zum Skigebiet in Winterberg | dpa

Corona-Pandemie Politiker warnen vor Ausgangsbeschränkungen

Stand: 04.01.2021 19:56 Uhr

Der Schneefall der vergangenen Tage und der Ansturm auf die Bergregionen haben es gezeigt: Mit jedem Tag Lockdown wächst der Drang vieler nach Bewegung. Während einige Gemeinden abriegeln, warnen andere vor zu viel Einschränkung.

Der Ansturm auf die Bergregionen Deutschlands und die daraus resultierenden Beschränkungen und Sperrungen haben eine neue Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgelöst. Mehrere Politiker warnen inzwischen vor einer übermäßigen Bewegungseinschränkung der Menschen.

Die Thüringer Landesregierung etwa diskutiert derzeit den Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, den Bewegungsradius der Bürgerinnen und Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer um ihren Wohnort zu beschränken. Wie der "Spiegel" berichtet, bekommt Ramelow nun Widerspruch aus seiner Regierung.

Thüringens Innenminister gegen Radius-Beschränkung

Innenminister Georg Maier lehnt eine solche 15-Kilometer-Begrenzung entschieden ab. "Als Innenminister sehe ich die Beschränkung des Bewegungsradius aller Thüringerinnen und Thüringer kritisch und halte das nicht für sinnvoll", zitiert der "Spiegel" den SPD-Landeschef. Maiers Auffassung zufolge sollten vielmehr zunächst kurzfristig andere Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa eine Sperrung der Zufahrten zu den beliebten Wintersportzentren, heißt es weiter.

"Den Thüringer Wald komplett für die Stadtbevölkerung abzusperren, wäre nicht der richtige Weg. Eine Einschränkung des Bewegungsradius ist zudem nur schwer für die zuständigen Behörden zu kontrollieren", sagte Maier dem Medienhaus. Eine Bewegungsbeschränkung sei jedoch in Kreisen mit sehr hohen Infektionszahlen eine Option, die man in Betracht ziehen sollte.

Hintergrund des Vorschlags ist der Ansturm auf die Wintersportorte im Thüringer Wald am vergangenen Wochenende. Dort waren trotz geltender Kontaktbeschränkungen zahlreiche Menschen teils dicht gedrängt zusammengekommen. Ramelow orientiert sich mit seinem Vorstoß am Nachbarland Sachsen. Dort gilt bereits eine Beschränkung des Bewegungsradius.

Besucher nutzen trotz der Sperrung eine Piste im Skigebiet in Winterberg | dpa

Wie hier in Winterberg waren viele der geschlossenen Skipisten in den vergangenen Tagen ziemlich voll - mit Rodlern und Spaziergängern. Bild: dpa

Erhobener Zeigefinger "sollte nicht zum Volkssport werden"

Lokalpolitiker aus Wintersportorten bewerten die Debatte über Absperrungen in ihren Regionen unterschiedlich. Zustimmung kommt etwa von Thomas Schulz, dem Bürgermeister von Oberhof im Thüringer Wald. "Es sollen nur noch Leute Zugang haben, die hier wohnen oder arbeiten oder ein berechtigtes Interesse daran haben, hierher zu kommen", forderte Schulz.

Kritik äußerte hingegen der Bürgermeister von Sankt Blasien im Südschwarzwald. Er habe für jeden Verständnis, der bei diesen Schneebedingungen draußen sein wolle. "Ich denke, es sollte nicht zum Volkssport werden, mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen und sie zu verurteilen", sagte er im SWR. Gemeinden und Wintersport-Anbieter sollten genügend präparierte Pisten, Loipen und Wanderwege zur Verfügung stellen. Außerdem müsse das Parkplatzangebot erweitert werden. Dort, wo es viele Angebote gegeben habe und sich die Leute verteilen konnten, habe es keine Probleme gegeben, so Probst.

Berliner Justizsenator will Ausgangssperre kippen

Auch in Berlin ist indessen eine Diskussion über Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie entbrannt. Justizsenator Dirk Behrendt will die Ausgangssperre in der Hauptstadt kippen. Die Beschränkung sei "juristisch fragwürdig, weil man die Berliner Bevölkerung zwingt, sich gegenüber dem Staat rechtfertigen zu müssen", sagte der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux. Laut der derzeitigen Corona-Schutzverordnung dürfen Berliner ihre Wohnungen nur "aus triftigen Gründen" verlassen. 

"Juristisch heikel und nicht notwendig"

Justizsenator und Grünen-Politiker Behrendt unterstütze zwar eine Verlängerung der derzeit gültigen Corona-Maßnahmen, nicht aber der Ausgangssperre. "Unstrittig ist, dass man die Maßnahmen verlängern muss", sagte Brux. Die Ausgangssperre sei aber "erstens juristisch heikel und zweitens für die Pandemiebekämpfung nicht notwendig".

Bei der Ausgangssperre müsse es sich um eine "Ultima Ratio" handeln, sagte der Sprecher weiter. Solange Profifußball stattfindet und Läden teilweise geöffnet bleiben könnten, sei eine Ausgangssperre nicht zu rechtfertigen. Diese "kann man aus unserer Sicht ersatzlos streichen", sagte Brux.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2021 um 20:00 Uhr.