Eine Beamtin der Bundespolizei kontrolliert am Flughafen Frankfurt ein Dokument eines Passagiers. | dpa

Infektionsschutzgesetz geändert Einreiseregeln können künftig länger gelten

Stand: 25.06.2021 07:31 Uhr

Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen: Einreisebeschränkungen können auch ohne epidemische Lage in Deutschland gelten. Gleichzeitig entfallen ab heute Beschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten.

Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn in Deutschland keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung.

Die Neuregelung legt fest, dass die entsprechenden Rechtsverordnungen nach Ende der epidemischen Lage noch ein Jahr weiter gelten können. Sie können dann auch noch verändert werden. Nach Ablauf des Jahres treten sie dann allerdings außer Kraft.

Epidemische Lage bis Ende September

Der Bundestag hatte am 11. Juni per Beschluss festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate fortbesteht. Ohne diese Entscheidung wäre die Regelung zum 30. Juni ausgelaufen.

 

Gleichzeitig entfallen ab heute Einreisebeschränkungen für vollständig Geimpfte aus den meisten Drittstaaten. Sowohl Besuchsreisen als auch touristische Einreisen sind für sie damit wieder ohne Einschränkungen möglich. Voraussetzung ist eine vollständige Impfung mit einem der Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassen sind. Eine Ausweitung auf andere Vakzine ist laut Bundesregierung geplant.

Weiter Beschränkungen für Variantengebiete

Reisende aus sogenannten Virusvariantengebieten sind von den Lockerungen aber ausgenommen. Nicht unbedingt notwendige Einreisen nach Deutschland beispielsweise aus Großbritannien, Brasilien und Indien sind demnach auch für vollständig Geimpfte weiterhin nicht erlaubt.

Die EU will ebenfalls Vorsicht bei der Öffnung ihrer Außengrenzen walten lassen. Hintergrund ist die Delta-Variante. Die Grenzen sollen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert geöffnet werden. Dies berichteten Teilnehmerkreise aus der Debatte beim EU-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert.

EU setzt weiter auf Impfkampagne

Aus Furcht vor der weiteren Verbreitung der Delta-Variante in Europa wollen die 27 EU-Staaten die Impfkampagne schnell weiter vorantreiben, wie aus der Gipfelerklärung zu Covid-19 hervorgeht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein - rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU.