Schild mit der Aufschrift 2G hängt an einer Tür | dpa

Debatte über Corona-Auflagen 2G, 3G - wer will was?

Stand: 09.11.2021 18:44 Uhr

Hohe Infektionszahlen und volle Intensivstationen: Die Ampel-Parteien setzen unter anderem auf ein 3G-Modell am Arbeitsplatz. 2G im Freizeitbereich ist hingegen nicht Teil ihrer Strategie. Das wollen aber immer mehr Bundesländer.

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen und der Ende November auslaufenden epidemischen Lage nimmt die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Corona-Auflagen Fahrt auf. Eine wichtige Frage: Wie umgehen mit Ungeimpften?

Ampel-Parteien für 3G am Arbeitsplatz

Nach einem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP soll das Infektionsgeschehen künftig unter anderem durch 3G am Arbeitsplatz eingedämmt werden. Beschäftigte, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben oder darüber keine Auskunft geben wollen, müssten sich dann regelmäßig auf Corona testen lassen. In einigen europäischen Ländern, etwa in Österreich, Italien und Griechenland, gelten vergleichbare Regelungen bereits.

In Deutschland sind wesentliche Fragen zum geplanten bundesweiten 3G-Modell am Arbeitsplatz aber noch offen, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich machten. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.

Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, man habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit beauftragt, eine Formulierungshilfe für den Gesetzestext zu erarbeiten. Sie gehe davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests pro Woche durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz geregelt werden solle.

Sonderfall Bayern

Ein Sonderfall ist Bayern: Dort steht die sogenannte Krankenhaus-Ampel auf Rot, deswegen gilt seit diesem Dienstag bereits 3G am Arbeitsplatz. Alle ungeimpften Beschäftigten in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben - egal ob zu Kunden, anderen Beschäftigte oder sonstigen Personen -, müssen mindestens zweimal pro Woche einen Schnelltest machen. Ausnahmen gibt es für den Handel und im ÖPNV.

3G am Arbeitsplatz ist umstritten: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert als Voraussetzung ein Auskunftsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das bislang ab, empfiehlt aber den Beschäftigten, ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen.

2G im Freizeitbereich und die "Schnitzel-Panik"

Ein weiteres Modell im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist eine 2G-Regelung im Freizeitbereich. Gastronomie, Fitnessstudios, Museen, Zoos und ähnliche Orte sind dann für Ungeimpfte tabu - auch mit negativem Test. In Österreich gilt seit Montag eine flächendeckende 2G-Regelung. Die daraus resultierende "Schnitzel-Panik", wie die Presse die Angst vor nicht mehr möglichen Restaurantbesuchen getauft hat, hat die Impfbereitschaft in Österreich merklich gesteigert.

Ein solches Modell auch in Deutschland einzuführen, haben SPD, Grüne und FDP explizit abgelehnt. Restaurants oder Veranstalter können solche Konzepte aber von sich aus anwenden. Außerdem kann 2G von jedem Bundesland individuell angeordnet werden, was einige Länder inzwischen auch schon tun. Einige von ihnen hatten sich zuvor eine bundesweit einheitliche Regelung gewünscht. Auch der Deutsche Städtetag und der Marburger Bund plädieren für eine flächendeckende, verpflichtende 2G-Regelung in Deutschland.

2G-Option versus 2G-Pflicht

Als erstes Bundesland hatte Hamburg Ende August ein 2G-Optionsmodell eingeführt. Das war allerdings nicht verpflichtend - Betreiber von Restaurants oder anderen Publikumseinrichtungen können seitdem wählen, ob sie auf 2G oder 3G setzen. Viele Bundesländer zogen mit freiwilligen 2G-Regelungen nach.

Manche Länder, wie etwa Baden-Württemberg und ab Donnerstag auch Hessen, setzen auf verschärfte 3G-Regeln, manchmal auch als "3G+" bezeichnet. Hier erhalten Getestete zwar noch Zugang zu Publikumseinrichtungen, allerdings reicht ein Schnelltest nicht mehr aus - stattdessen muss ein PCR-Test vorgelegt werden.

Eine verpflichtende 2G-Regelung gilt seit Montag in Sachsen. Das Bundesland verzeichnete zuletzt die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. In Bayern kommt seit diesem Dienstag ebenfalls 2G zur Anwendung - das betrifft Veranstaltungen, Kinos, Konzerte und Theater, Fitnessstudios und Schwimmbäder.

2G vielerorts in Planung

Auch Berlin arbeitet an einer 2G-Pflicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe darum, rechtzeitig zu reagieren. Eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel - auf unter anderem Gaststätten, Kinos und Theater - soll in der Hauptstadt voraussichtlich am Mittwoch beschlossen werden. Die Regelung könnte dann bereits ab dem Wochenende oder ab Anfang kommender Woche gelten, wie Müller im rbb sagte.

2G soll auch in Brandenburg Pflicht werden - wie weitgehend, ist aber offen. Das Kabinett verabredete, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Diskotheken, Clubs und Festivals haben sollen. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen - auch ob Gaststätten und Hotels hinzukommen.

Das Kabinett in Niedersachsen kündigte an, "schrittweise" auf 2G umzusteigen. So gelte eine Beschränkung des Einlasses auf Geimpfte und Genesene bei allen Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen ab tausend Teilnehmern bereits ab Corona-Warnstufe eins statt Warnstufe drei, teilte die Landesregierung mit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst plädierte für eine bundesweite 2G-Regelung im Freizeitbereich. Er wünsche sich dazu eine gemeinsame Verständigung von Bund und Ländern, so der CDU-Politiker. Gleichzeitg betonte er, eine bundesweite Einigung sei für NRW aber keine Voraussetzung zu handeln. Wenn das nicht gelinge, werde NRW seine Planungen für 2G "forcieren".

Forderungen nach Ministerpräsidentenkonferenz

Wüst forderte zudem ein Bund-Länder-Treffen noch diese, spätestens aber in der kommenden Woche. "Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu", sagte Wüst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, nach einer Kabinettspressekonferenz.

Unterstützung kam aus dem Bundesgesundheitsministerium: Eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz könnte ein "gemeinsames, starkes Signal von Bund und Ländern" senden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus Ministeriumskreisen. Im Ministerium wird demnach auch ein bundesweit einheitlicher Rahmen für 2G-Regeln befürwortet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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BitteHirnEinschalten 09.11.2021 • 23:25 Uhr

@ um 22:46 von Wolfgang Wodrag

„Unter sonst gleichen Umständen ist die Übertragung der Infektion zwischen zwei Ungeimpften immer noch etwa zehnmal so wahrscheinlich wie unter zwei Geimpften.“ Klingt ja wie wenn Sie dazu ein belastbare Studie kennen. Da bitte ich doch mal um die Quelle. Richtig ist, dass sich der ungeimpfte Mensch leichter ansteckt als der geimpfte Mensch. Wo der Faktor 10 herkommen soll wüßte ich gerne. Ob der infizierte geimpft oder nicht geimpft ist spielt keine Rolle. Was zählt ist allein die Menge an Vieren, die er verbreitet.