Auf einem Pappschild im vergitterten Eingang eines Geschäfts steht "Geschlossen". | Bildquelle: dpa

Steuerschätzung Wie teuer wird die Corona-Krise?

Stand: 12.05.2020 05:05 Uhr

Die Pandemie macht Schluss mit der Schwarzen Null: Der Bund nimmt Milliardenkredite auf - das Steueraufkommen sinkt. Wie stark, schätzt ab heute eine Expertenrunde. Hilft nur noch ein Konjunkturprogramm?

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Corona-Krise wird teuer. Acht Wochen ist es her, dass der Bundesfinanzminister Milliardenhilfen für die Wirtschaft und zugleich eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik ankündigte. "Bis vor wenigen Tagen haben wir daran gearbeitet, solide Haushalte aufzustellen. Das werden wir auch weiter tun. Aber weil die so solide sind, können wir jetzt eben auch mit vielen Milliarden die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Olaf Scholz Mitte März.

Solide Haushalte heißt, dass seit sechs Jahren keine neuen Schulden gemacht werden. Dieses Jahr nimmt der Bund mehr als 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Kredithilfen auf, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

30 Milliarden Euro von den neuen Schulden fließen aber nicht in Mehrausgaben, sondern decken geringere Steuereinnahmen ab. Denn wegen der erwarteten Rezession wird das Steueraufkommen von Bund und Ländern sinken.

100 Milliarden Euro Minus?

Wie stark, das versucht ab heute der Arbeitskreis Steuerschätzung zu ermitteln. Zweimal im Jahr trifft sich die Expertenrunde des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, von Bundesbank, Kommunalverbänden und Statistischem Bundesamt. Geschätzt wird jede Steuer einzeln: von den großen Posten wie der Einkommen- und der Mehrwertsteuer bis hin zu den Bagatellabgaben wie der Schaumwein-Steuer.

Nachdem die Steuerschätzer in den vergangenen Jahren wegen der stabilen Konjunktur und der guten Beschäftigung immer ein deutliches Plus bei den Einnahmen für Bund und Länder vorhersagten, geht es nun steil abwärts: Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet allein in diesem Jahr mit 100 Milliarden Euro minus für Bund und Länder.

Scholz steckt in der Zwickmühle

Die Kommunalverbände erwartet weitere 20 Milliarden Euro an Mindereinnahmen auf kommunaler Ebene, vor allem wegen der sinkenden Leistungskraft vieler Unternehmen.

"Die Gewerbesteuer stürzt ab. Wir gehen davon aus, dass wir allenfalls 50 Prozent der Einnahmen haben werden. Dann Eintrittsgelder beim Museum, im Theater, auch der ÖPNV wird ja kaum noch benutzt, aber die Kosten laufen weiter", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Deswegen fordern die Kommunen von Berlin einen Rettungsschirm für ihre Finanzen. Scholz wird auch hier wohl helfen müssen. Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Bundesfinanzminister ist in der Zwickmühle.

Liberale gegen Einzelsubventionen

Die FDP im Bundestag fordert von der Bundesregierung deshalb, auf zusätzliche Ausgaben wie die Grundrente und auf Branchenlösungen wie eine Autokaufprämie zu verzichten. Es helfe nur eins, sagt Fraktionsvize Christian Dürr. Die Wirtschaft müsse wieder anlaufen. "Das ist das allerbeste Konjunkturprogramm, was man bieten kann." Einzelsubventionen machten keinen Sinn und hätten in der Vergangenheit auch nicht funktioniert.

Zwei Tage werden die Steuerschätzer rechnen und diskutieren. Ihre Prognose beruht auf der geltenden Gesetzeslage. Sollte Scholz Anfang Juni also tatsächlich ein Konjunkturprogramm präsentieren und auf breiter Front Steuern senken, sind die Zahlen der Steuerschätzer schon bald überholt.

Jetzt geht's abwärts - Steuerschätzer beziffern Mindereinnahmen
Lothar Lenz, ARD Berlin
11.05.2020 20:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2020 um 02:28 Uhr.

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