Polizisten nehmen einem Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz einen Mundschutz in den Farben der Reichskriegsflagge und dem Bundesadler ab. | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Schutzregeln Über 90 Corona-Demos von Rechten dominiert

Stand: 06.09.2020 12:21 Uhr

Seit Beginn der Pandemie versuchen Rechtsextremisten, den Protest gegen die Corona-Regeln für sich zu nutzen. Laut Verfassungsschutz gaben sie in den vergangenen Monaten bundesweit auf mehr als 90 Demos den Ton an.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextreme Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Einer der regionalen Schwerpunkte war demnach Sachsen-Anhalt. Dort fand im Zeitraum vom 25. April bis zum 10. August etwa ein Drittel der Veranstaltungen statt - allerdings oftmals mit nur einigen Dutzend Teilnehmern.

Rechtsextreme geben auf Corona-Demos den Ton an
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Reichsbürger, Rechtsextreme, Neonazis

Die meisten Kundgebungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder Vereinen initiiert, sondern von Einzelpersonen. Einige Veranstaltungen waren vorab nicht angemeldet worden. Zu den teilnehmerstärksten gehörten die Demonstrationen in Berlin. Am letzten Augustwochenende nahmen auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger teil, sowie kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. Zu den Teilnehmern zählten auch Mandatsträger der AfD, die dem inzwischen aufgelösten "Flügel" zugerechnet werden, darunter zum Beispiel der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung waren dem Bericht zufolge "breiter und intensiver" als etwa vor den Corona-Protesten am 1. August in Berlin.

Die Bundesregierung erklärte, die Behörden verfolgten "einen möglichen Ausbau der rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch sehr aufmerksam."

Die Sicherheitsbehörden gaben an, dass es den Extremisten bisher allerdings nicht gelungen sei, im Zusammenhang mit der Corona-Krise "an demokratische Proteste Anschluss zu finden". Es sei nicht sicher, ob ihnen das aber in Zukunft nicht doch gelingen könnte, so wie bei einzelnen Kundgebungen gegen die Asylpolitik.

"Gefährliche Entwicklung"

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, "eine gefährlich Entwicklung" zu unterschätzen. "Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen, sagte Jelpke.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2020 um 20:00 Uhr.

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