Menschen demonstrieren mit Schildern gegen die Corona-Restriktionen. | Bildquelle: dpa

Bundesweit Demonstrationen Tausende zu Corona-Protesten erwartet

Stand: 16.05.2020 11:21 Uhr

Auch an diesem Wochenende wollen in Stuttgart, Berlin, Dortmund und weiteren Städten Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren. Politiker warnen vor Extremisten. Die Polizei ist mit mehr Kräften im Einsatz.

Bundesweit wollen heute wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie demonstrieren. In Stuttgart sind 5000 Teilnehmer angekündigt. Auch in München, Berlin, Dortmund und vielen anderen Städten wollen Gegner der Maßnahmen auf die Straße gehen.

Fortsetzung der Proteste

Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen.

Wie in den Wochen zuvor waren unter den Demonstranten auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtspopulisten. Es kam zu Angriffen auf Polizisten und in einem Fall auch auf Journalisten.

Mehr Polizisten im Einsatz

Für heute kündigten unter anderem in Berlin und Stuttgart linke Initiativen und Anwohner Gegendemonstrationen an. Im Vergleich zu vergangenem Wochenende sollen vielerorts das Polizeiaufgebot erhöht und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden.

In Stuttgart ist die Teilnehmerzahl auf 5000 begrenzt, Ordner müssen Schutzmasken tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern Abend und lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen der Stadt ab.

Der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Portal watson.de, bei Regelverstößen müssten Leute "ein saftiges Bußgeld erhalten".

Laschet warnt vor Extremisten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. "Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen", sagte Laschet voraus. Es gelte aber: "Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen."

Soziologe sieht Zenit der Proteste

Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. Rucht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft." Das rechtspopulistische und rechtsradikale Potenzial aber bleibe, so Rucht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnte vor Verschwörungstheorien in der Corona-Krise. "Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Justizministerin betont mögliche Strafen

Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien. Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: