Teilnehmer einer Demonstration in Stuttgart gegen Corona-Maßnahmen | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Maßnahmen Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln

Stand: 09.05.2020 21:46 Uhr

Tausende Menschen haben in Stuttgart, München, Berlin und anderen Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. In Dortmund griff ein Rechtsextremer ein Presseteam an.

In verschiedenen deutschen Städten haben Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stattgefunden. Tausende Teilnehmer folgten den Protestaufrufen in Stuttgart, München, Berlin und Frankfurt.

Allein in Stuttgart gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Der Veranstalter hatte für die Demonstration auf dem Cannstatter Wasen ursprünglich 50.000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor und erteilte die Auflage, die Versammlung auf 10.000 Teilnehmer zu begrenzen. Nach Angaben der Polizei seien Abstandsregeln hier meist eingehalten worden. Es sei friedlich geblieben.

Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken". Die regelmäßigen Demos erhielten zuletzt deutlich Zulauf. Vergangenes Wochenende kamen bereits mehrere Tausend Menschen, um gegen die Einschränkung von Grundrechten zu demonstrieren.

Hauptredner in Stuttgart war der wegen seiner Verschwörungstheorien umstrittene Youtuber Ken Jebsen. Bei einer von Gewerkschaften und linken Gruppierungen organisierten Gegenkundgebung sagte eine ver.di-Sprecherin, man müsse in der Corona-Krise zusammenstehen, anstatt zu hetzen, und klare Kante gegen rechts zeigen.

Angriff auf Kamerateam in Dortmund

Weniger friedlich verlief eine Versammlung in Dortmund. Die Stadt hatte die für den Nachmittag angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Dennoch erschienen der Polizei zufolge bis zu 150 Menschen, unter ihnen eine Gruppe Rechtsextremer. Einer von ihnen griff ein Kamerateam des WDR an. Der Mann habe gegen die Kamera der Journalisten geschlagen und eine Person leicht verletzt. Der 23-jährige Täter kam in Gewahrsam. Zuvor hatte er den Polizeiangaben zufolge auf der untersagten Versammlung auf dem Alten Markt einen Medienvertreter beleidigt.

In Berlin waren innerhalb weniger Tage am Rande von Corona-Protesten Vertreter von ARD und ZDF attackiert worden.

Festnahmen in Berlin

In Berlin nahm die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung etwa 30 Menschen fest. Dabei ging es den Angaben nach vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Die Polizei war mit 100 Beamten vor Ort.

Auch auf dem Alexanderplatz versammelten sich mehrere Hundert Menschen. Diese Zusammenkunft war allerdings laut Behörden dort nicht angemeldet. Polizisten forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden. Ein RBB-Reporter beschrieb die Stimmung vor Ort als aggressiv. Am Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne fanden am Nachmittag mehrere Demonstrationen statt. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.

3000 Teilnehmer in München

Auf dem Marienplatz in München protestierten rund 3000 Menschen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, wie die Polizei bei Twitter mitteilte. Das Einhalten des Mindestabstands sei dadurch nicht mehr möglich gewesen.

Die Polizei habe mit Lautsprecherdurchsagen versucht, auf die Einhaltung der Bestimmungen zu dringen, sagte ein Sprecher. Trotz Missachtung der Ansagen habe man aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Demonstration laufen lassen und sie nicht aufgelöst. Eine zeitgleich stattfindende separate Demonstration rechtsgerichteter Menschen mit etwa 25 Personen sei dagegen aufgelöst worden.

Auch in Nürnberg gab es eine Demonstration. Wie die Polizei mitteilte, war die Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen mit 50 Teilnehmern angemeldet. Allerdings wurden immer mehr Menschen auf die Demonstration aufmerksam, so dass sich in der Spitze bis zu 2.000 Menschen auf dem Platz versammelten und die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden konnten.

Unangemeldete Demonstration in Frankfurt und Köln

In Frankfurt nahmen mehr als 500 Menschen an einer nicht angemeldeten Demonstration teil. Nach Polizeiangaben sei der Mindestabstand von 1,5 Meter zum Teil unterschritten worden. Die Polizei wies mehrfach daraufhin, löste die Demonstration aber nicht auf.

Auch in Köln versammelten sich mehrere Hundert Menschen unangemeldet - laut Polizei, ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. "Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis", teilte Polizeipräsident Uwe Jacob mit. Die Polizei nahm die Personalien der mutmaßlichen Leiterin der Demonstration und weiterer Begleiter auf dem Podest auf. Es werde nun wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz ermittelt.

Warnung vor extremistischer Unterwanderung

Die Sorge vor Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten beschäftigt deutsche Innenpolitiker. Der thüringische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Geog Maier, warnte vor Versuchen "von Extremisten, die Proteste zu kapern", wie er dem "Spiegel" sagte. Er will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen.

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel sieht eine drohende Einflussnahme von Extremisten: "Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin: "Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren."

Erneut Groß-Demo gegen Corona-Einschränkungen
Knut Bauer, SWR
10.05.2020 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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