Polizisten und Teilnehmer einer Versammlung stehen sich in der Innenstadt von Magdeburg gegenüber. | dpa

Justizminister zu Corona-Demos "Versammlungen notfalls auflösen"

Stand: 09.01.2022 05:01 Uhr

Justizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten Versammlungen aufgelöst werden. Gestern gingen in vielen Städten wieder Tausende auf die Straße.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen nicht länger tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen." Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann. 

Der Minister riet dazu, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."

"Blase von Scheinwahrheiten"

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb in einem Beitrag für "Focus Online", unter den Demonstrierenden seien "nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften 'Experten' in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen".

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich besorgt. Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner habe jedes Maß und Ziel verloren. "Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben", sagte er. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die größte Demo fand in Hamburg statt

Auch am Samstag gingen wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht. Eine Person habe einen Davidstern mit der Aufschrift "ungeimpft" an der Kleidung getragen, twitterte die Polizei. Gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden.

In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung, auch in Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere Tausend und in Freiburg bis zu 6000 Menschen.

An einer Kundgebung in Magdeburg beteiligten sich 5000 Menschen. Laut MDR-Informationen wurden Maskenpflicht und Abstandsregeln meist nicht eingehalten. Es gab demnach auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in weiteren Städten gab es Demonstrationen.

Tausende protestieren in Minden gegen "Querdenker"

Im ostwestfälischen Minden gingen allerdings auch rund 2500 Menschen auf die Straße, um gegen "Querdenker" zu demonstrieren. Die von den Veranstaltern vorab erwartete Zahl von 700 Menschen wurde weit übertroffen.

Am Montagabend hatte eine Gruppe demonstrierender "Querdenker" versucht, zum Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin zu gelangen. Die Polizei konnte sie wenige Meter vor dem Haus aufhalten. Der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke verurteilte im Namen seiner Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Marsch zum Haus der Landrätin. So etwas dürfe es "an keinem anderen Ort in unserem Land" erneut geben. Er wolle, "dass wir alle angstfrei leben und unsere Meinung äußern können".

Polizeigewerkschaft klagt über Belastung

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, beklagte angesichts der Demonstrationen eine permanente Überlastung der Beamtinnen und Beamten. Die zumeist unangemeldeten Versammlungen führten dazu, "dass die Polizei aus den Stiefeln nicht mehr herauskommt“, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Allein in Niedersachsen hätten Polizistinnen und Polizisten schon jetzt etwa zwei Millionen Überstunden angesammelt.

Zudem seien die Einsatzkräfte angesichts aggressiver Versammlungsteilnehmer erhöhter psychischer Belastung ausgesetzt. Schilff äußerte in diesem Zusammenhang Sorge um die körperliche Gesundheit der Einsatzkräfte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2022 um 04:42 Uhr.