Absperrzäune und Polizisten sind im Vorfeld der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen um den Platz der Republik in Berlin zu sehen. | Bildquelle: dpa

Demos gegen Corona-Politik Kundgebungen in Berlin dürfen stattfinden

Stand: 29.08.2020 12:03 Uhr

Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht war klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betonte vor Beginn der Veranstaltung, alles solle friedlich bleiben.

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik, die zur Stunde in Berlin stattfinden, sind in der Nacht richterlich erlaubt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Ausführlich will sich das Gericht im Laufe des Tages zu seiner Entscheidung äußern.

Polizei führte Gesundheitsrisko als Grund an

Die Versammlungsbehörde hatte am Mittwoch mehrere für heute geplante Demonstrationen verboten. Als Grund dafür hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Dagegen hatte die Initiative "Querdenken", die die Großkundgebung angemeldet hatte, erfolgreich geklagt: Das Verwaltungsgericht hob das Verbot gestern Nachmittag auf und erlaubte die Kundgebungen - allerdings nur unter strengen Auflagen. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams "hinreichende Vorkehrungen" getroffen. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten, so die Argumentation des Verwaltungsgerichts.

Die Polizei wiederum legte dagegen Beschwerde beim OVG, der nächsten Instanz ein. Dessen Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Initiator: "Voller Erfolg"

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, hatte bereits die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in erster Instanz als "vollen Erfolg" gewertet. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

"Querdenken" hatte auch die Demonstration am 1. August angemeldet. Dort waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen.

Polizei: "Offen formulierte Gewaltbereitschaft"

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar", sagte Langner. 3000 Polizisten stünden in der Hauptstadt bereit, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz rief die Teilnehmer der Demonstrationen auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte der SPD-Poliziker der "Rheinischen Post". Das Demonstrationsrecht sei "ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch."

AfD, FDP und Linke begrüßen Entscheidung
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
29.08.2020 07:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2020 um 09:50 Uhr.

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