Polizeieinsatz bei der Coronademo am 01.08.2020 | Bildquelle: dpa

Streit über Corona-Demo Polizei legt Beschwerde vor Gericht ein

Stand: 28.08.2020 23:44 Uhr

Der Streit über das Demo-Verbot in Berlin nimmt kein Ende. Nachdem das Verwaltungsgericht unter Auflagen die Kundgebung gegen die Corona-Politik erlaubt hatte, legte nun die Polizei dagegen Beschwerde ein.

Die Berliner Polizei geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben. Sie legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich werde das OVG noch heute Abend seine Entscheidung verkünden, hieß es. Bis kurz vor Mitternacht war aber noch keine Entscheidung gefallen.

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch. Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot Recht geben, könnten die Anmelder der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Juristischer Streit über Großdemo gegen Corona-Politik
tagesthemen 21:45 Uhr, 28.08.2020, Viktoria Kleber, RBB

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Demo-Verbot wurde zunächst in gekippt

Noch am Nachmittag hatte das Berliner Verwaltungsgericht jenes Verbot der Demonstrationen aufgehoben, das die Versammlungsbehörde am Mittwoch ausgesprochen hatte. Gegen den Erlass hatte die Initiative "Querdenken" geklagt. Sie hatte die Kundgebung mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor für Samstag angemeldet.

Kolja Schwartz, SWR, über die juristische Einschätzung zur Corona-Demo
tagesthemen 21:45 Uhr, 28.08.2020

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Das Verwaltungsgericht hatte dem Veranstalter allerdings auch die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung den Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Polizei will Demo bei Verstößen "zügig" auflösen

Die Berliner Polizei hatte am Nachmittag angekündigt, sie werde strenge Bestimmungen erlassen und durchsetzen, wenn die Demonstration tatsächlich stattfinde. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man "sehr zügig" räumen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Frühere Corona-Proteste hätten allerdings gezeigt, dass sich die Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen lassen - auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen wolle, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. 3000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Viele weitere Demonstrationsanmeldungen

Bis zum Vormittag gingen bei der Berliner Polizei rund 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die meisten seien aber "Ersatzveranstaltungen", die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. August 2020 um 21:45 Uhr.

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