Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Berliner Friedrichstraße (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Nach Verbot Heftige Diskussion über Corona-Demo

Stand: 27.08.2020 12:58 Uhr

Nach dem Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen ist eine Diskussion über die Gründe entbrannt. Kritiker werfen Innensenator Geisel vor, es gehe ihm nicht nur um Infektionsschutz.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Berlin, 1. August.: "Versammlung der Freiheit" nennt sich der Demonstrationszug, der sich mit mindestens 17.000 Teilnehmern durch das Zentrum der Hauptstadt bewegt - und ein paar Stunden später von der Polizei aufgelöst wird: "Man hat nicht Hygienevorschriften beachtet, man hat dem Infektionsschutz nicht Genüge getan, man hat Anweisungen ignoriert", erklärte damals Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Zahlreiche der für Freiheit Demonstrierenden hatten sich die Freiheit herausgenommen, auf Masken und Abstand zu verzichten. Doch die Initiative "Querdenken" will genau vier Wochen nach der Großdemo nachlegen. Das hat die Stadt Berlin allerdings zunächst untersagt.

Verbot mit Infektionsschutz begründet

"Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin, steigender Infektionszahlen in Deutschland, ist ein solches Treffen mit mehreren Tausend Menschen, von denen wir sicher ausgehen können, dass sie bewusst gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen wollen und verstoßen werden, ein zu hohes Risiko", so Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Zunächst hatte er als Begründung allerdings auch angeführt, dass er nicht bereit sei, ein zweites Mal hinzunehmen, dass "Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird".

Dieses Zitat gab all jenen Nahrung, die ohnehin behaupten, die Demonstration werde nur aus politischen Gründen verboten. "Es kann nicht sein, dass eine Demo abgesagt wird, weil es da zu Rechtsbrüchen kommen könnte. Recht und Gesetz sind auf einer Demonstration durchzusetzen", meint AfD-Chef Jörg Meuthen im ZDF. Auf seiner Facebook-Seite geht er noch deutlich weiter: "Politisch missliebige Demonstrationen zu unterbinden, das sind DDR-Methoden", behauptet Meuthen da.

Ist das Verbot haltbar?

Das sieht FDP-Fraktionsvize Steffen Thomae anders. Aber auch Thomae hält die Begründung von Innensenator Geisel, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, für nicht haltbar: "Der Berliner Innensenator scheint der Meinung zu sein, dass man nur auf die Straße gehen darf, um der Regierung zuzujubeln." Aber das sei nicht Demonstrationsfreiheit. Man könne nicht Demonstrationen untersagen, weil die Gefahr bestehe, dass dort Meinungen geäußert werden, die der Regierung nicht gefallen.

Brodelte die Diskussion über die geplante Demonstration zunächst auf relativ kleiner Flamme, hat sich die Gradzahl, mit der sie geführt wird, seit dem Verbot durch die Stadt Berlin erheblich erhöht.

Rechtsextreme riefen zur Teilnahme auf

Eine Diskussion, an der sich auch die AfD aktiv beteiligt. Die Partei versucht schon seit Längerem, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen. Parteichef Tino Chrupalla und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke riefen dazu auf, an der Wochenenddemo teilzunehmen.

Auch Parteien, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft werden, haben nach Angaben der Verfassungshüter versucht, sich an die Spitze dieser Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung zu setzen. "Nach unserer Wahrnehmung waren diese Versuche nicht besonders effektiv. Rechtsextremisten ist es nicht gelungen, die Hoheit über diese Demonstrationen zu bekommen", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin Kontraste. Man sehe bei den Demos eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien Glauben schenkten, so Haldenwang. Das sei aber im Bereich dessen, was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewege.

Unabhängig davon dürfte die Debatte, ob der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Versammlungsfreiheit haben darf, weitergehen.

Heftige Diskussion um abgesagte Demo gegen Corona-Maßnahmen
Kai Küstner, ARD Berlin
27.08.2020 12:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 27. August 2020 um 16:18 sowie NDR Info am 27. August 2020 um 16:00 Uhr.Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. August 2020 um 16:15 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

Darstellung: