Zwei Polizisten stehen hinter einer Absperrung vor dem Reichstag. | Bildquelle: dpa

Eskalation am Reichstagsgebäude Politik diskutiert besseren Schutz für Bundestag

Stand: 31.08.2020 05:08 Uhr

Mehrere Politiker fordern nach der Eskalation vom Samstag, das Demonstrationsverbot vor dem Bundestag auszuweiten. Parteiübergreifend wird das Vordringen von Demonstranten auf das Reichstagsgelände scharf kritisiert.

Nachdem am Samstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sind, regen Politiker von CSU und Grünen an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken - "mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen", wie er der "Welt" sagte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer hingegen sagte: "Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen."

Polizisten mit Demonstranten vor dem Reichstag | Bildquelle: REUTERS
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Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten hatte Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf.

Union und SPD kündigten indes an, wegen der Ereignisse den Ältestenrat des Bundestages zusammenrufen. Er werde die Sitzung beantragen, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, "um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen." Zudem müsse Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit dem Berliner Senat über das Sicherheitskonzept sprechen. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern.

Für die Union sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, das Parlament dürfe nicht als Bühne für Extremisten missbraucht werden. Der Ältestenrat müsse den Vorfall und die daraus notwendigen Schritte aus Parlamentssicht beraten.

"Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker die Geschehnisse vom Samstag scharf kritisiert. Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Vorgänge nachdrücklich: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen." Er dankte den Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben". Morgen will der Bundespräsident am Einsatz beteiligte Beamten in seinem Amtssitz empfangen.

Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie lebt." Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."

"Wir dürfen nicht nur empört sein", Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, zur Debatte über die Ausschreitungen
Morgenmagazin, 31.08.2020

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Scharfe Kritik von Schäuble

Ähnlich wie Steinmeier äußerten sich Politiker aller Fraktionen im Bundestag, unter ihnen auch mehrere Minister. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Interview mit den tagesthemen, er finde das Vorgehen der Demonstranten am Reichstag verabscheuungwürdig. Da gehe es aber um eine kleine Minderheit. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze die Corona-Beschränkungen.

Die Berliner Polizei habe es bei dem Einsatz schwer gehabt, das Ganze aber ziemlich gut gemacht, so Schäuble.

Scholz: Große Mehrheit einverstanden mit Maßnahmen

Vizekanzler Scholz sagte: "Es kann nicht hingenommen werden, dass einige mit Symbolen aus einer schlimmen, dunklen Vergangenheit vor dem Reichstagsgebäude auftreten und das wichtigste Symbol unserer Demokratie, das Parlament, missachten." Es müsse alles dafür getan werden, dass solche Bilder nicht noch mal entstehen könnten. Zudem dürften diese Szenen von einer Sache nicht ablenken: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist einverstanden mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben zum Schutz der Gesundheit, zum Wohl der Wirtschaftskraft und des sozialen Zusammenhaltes", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, jeder Demonstrant müsse sich überlegen, ob es sein Unbehagen und seine Kritik wert sei und es rechtfertige, mit Nazis zusammen zu versuchen, den Reichstag zu stürmen. "Das treibt mich um, das macht mich wütend, und das muss die CDU in der politischen Diskussion deutlich machen", so Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Veranstalter kritisiert Polizei

Einen Tag nach dem Vorfall distanzierte sich auch der Initiator der Demonstration und Kundgebung, Michael Ballweg, von den Demonstranten am Reichstag. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun", sagte er. Die von ihm gegründete Initiative Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" -zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"

Debatte über Konsequenzen der Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Politik
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.08.2020, Julie Kurz, ARD Berlin

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Triumphierend mit Reichsflaggen

Nach Schätzungen der Polizei waren es 300 bis 400 Menschen, die Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden hatten. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich vor dem verglasten Besuchereingang auf.

Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Demo weitgehend friedlich - Kritik von Spahn

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Kritik richtete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allerdings auch an diese Demonstranten: "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten kein Grund zur Freude. "Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren."

Am Rande der Proteste kam es vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen. Den ganzen Tag über habe man erlebt, dass Rechtsextreme "versuchen, die Situation aufzuladen, zu provozieren", berichtete RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen. Die Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude - das sei "das Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert" habe.

Politiker verurteilen Ausschreitungen bei Demos gegen die Corona-Politik
Morgenmagazin, 31.08.2020, Katrin Ohlendorf, WDR

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Verbot der Demos scheiterte vor Gericht

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen vorab verbieten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Allerdings unterlagen die Behörden vor Gerichten - letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin in der Nacht zum Samstag.

Angesichts des Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel das ursprünglich angestrebte Verbot gerechtfertigt. "Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten", erklärte Geisel. Er höre "jetzt auch Stimmen, die sagen, das hätte man verbieten müssen. Genau das haben wir deshalb im Vorfeld getan". 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. August 2020 um 23:15 Uhr.

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