Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, Berlin | Bildquelle: REUTERS

Protest gegen Corona-Politik Entsetzen über Eskalation am Reichstagsgebäude

Stand: 30.08.2020 11:11 Uhr

Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik - und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. "Beschämend" und "ekelhaft" nannten Politiker den Angriff.

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Damit lag die Zahl der Teilnehmer über den Erwartungen der Initiatoren.

Die große Mehrheit der Demonstranten blieb friedlich, mehrfach eskalierte die Lage aber. Den ganzen Tag über habe man erlebt, dass Rechtsextreme unter den Demonstranten "versuchen, die Situation aufzuladen, zu provozieren", berichtete RBB-Reporter Olaf Sundermeyer am Abend in den tagesthemen.

Vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Am Abend versuchte eine Gruppe von Protestlern, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das sei "das Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert" habe, so Sundermeyer weiter.

Olaf Sundermeyer, RBB, mit einer Einschätzung zu Protesten und Festnahmen in Berlin
tagesthemen 23:15 Uhr, 29.08.2020

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"Es ist einfach nur ekelhaft"

Viele Politiker äußerten sich entsetzt: "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine harte Antwort des Staates auf die Proteste. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen." Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. "Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz schrieb auf Twitter: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen."

"Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend"

Auch Außenminister Heiko Maas verurteilte die Verbrüderung mit Rechtsextremisten: "Niemand sollte (...) Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend", twitterte er.

Zunächst nur wenige Polizisten am Reichstagsgebäude

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Zuvor war eine Gruppe von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Zunächst nur wenige Polizisten stellten sich ihnen noch in den Weg. Später setzten die Beamten Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.

"Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen", erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Berlin nach Eskalation aufgelöst
tagesthemen 23:15 Uhr, 29.08.2020, Tina Handel, RBB

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"Für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld"

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnte, solche Demonstrationen seien "für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen". Feinde der Demokratie mischten sich dort mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte. Es entstehe ein Gemeinschaftsgefühl von Gruppen, die vorher nichts miteinander zu tun gehabt hätten. "Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen", sagte Fiedler der "Rheinischen Post".

Nach Auskunft des Berliner Innensenators Andreas Geisel nahmen die Beamten im Tagesverlauf insgesamt 300 Personen fest, unter ihnen war auch der Verschwörungsideologe Attila Hildmann. Eine genaue Bilanz will die Berliner Polizei spätestens am Sonntagmittag vorlegen.

Initiator dankt der Berliner Polizei

Nachdem am Mittag eine Demonstration wegen nicht eingehaltener Mindestabstände aufgelöst worden war, versammelten sich viele Demonstranten zu einer Kundgebung am Nachmittag an der Siegessäule. Bei dieser Versammlung wurden die Corona-Schutzauflagen laut Polizei besser beachtet als bei der vorherigen Demo.

Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" forderte dabei die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Polizisten nehmen Mann in Berlin fest | Bildquelle: dpa
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Polizisten nehmen während der Anti-Corona-Demo in Berlin einen Mann fest.

Innensenator: Verstöße waren "erwartbar"

Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gefordert. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk".

Innensenator Geisel sagte in den tagesthemen, Verstöße gegen die Corona-Auflagen seien "erwartbar" gewesen. Mit Blick auf die Zusammensetzung der Demonstranten sagte er, ihre einzige Gemeinsamkeit sei die "Unsicherheit in der Corona-Diskussion". Ein Dialog mit Reichsbürgern und Rechtsextremen sei nicht möglich. Anders sei dies jedoch mit Menschen, die zweifeln. Denen müssten Politiker klarmachen, wie Entscheidungen getroffen werden und diese auch erklären.

Verbot der Demos scheiterte vor Gericht

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen vorab verbieten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Allerdings unterlagen die Behörden vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Richter argumentierten, die Anmelder der Demonstrationen hätten "konkrete individuelle Hygienekonzepte" vorgelegt. Sowohl die "ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen" als auch die Zahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams würden kein Versammlungsverbot rechtfertigen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. August 2020 um 23:15 Uhr.

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