Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maߟnahmen stehen auf der Straߟe des 17. Juni und um die Siegessäule. | dpa

Verstöße gegen Schutzauflagen Demo aufgelöst - Proteste gehen weiter

Stand: 29.08.2020 17:50 Uhr

Trotz der Auflösung einer Anti-Corona-Demo in Berlin gehen in der Hauptstadt die Proteste weiter. Rund um die Siegessäule läuft eine genehmigte Kundgebung mit Zehntausenden Teilnehmern.

Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", teilte die Polizei auf Twitter mit.

Festnahme nach Flaschenwurf

Nach Angaben der Polizei werden die Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecherwagen über die Auflösung informiert. In der Durchsage an die Demonstrierenden heißt es unter anderem: "Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeiten, auf Sie einzuwirken."

Nach RBB-Informationen reagieren die meisten Teilnehmer der Demonstration friedlich auf die Ankündigung der Polizei und verlassen die Versammlung. Vereinzelt kommt es aber auch zu Widerstand: Laut Polizei gab es mehrere Festnahmen nach Stein- und Flaschenwürfen, außerdem ging ein Baucontainer in Flammen auf. Einige Demonstranten sollen zudem weggetragen oder abgedrängt worden sein.

Demonstranten skandieren "Wir sind das Volk"

Aus Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hatten sich in der Hauptstadt laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Einsatzleitung ließ einen geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Mittag aber nicht starten, weil die Schutzauflagen wie Mindestabstände und das Tragen von Masken von Beginn an nicht eingehalten wurden.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk".

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts mit Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, allerdings eine sehr breite Mischung aus Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der langen Wartezeit auf die Straße.

Zehntausende rund um die Siegessäule

Trotz der Auflösung der Demo sind weiterhin viele Demonstranten in Berlin unterwegs. Die Polizei sprach von Zehntausenden Menschen, die sich rund um die Siegessäule versammelt haben. Sie nehmen an einer genehmigten Kundgebung teil. Angemeldet waren dafür 22.000 Teilnehmer. Offenbar werden auf dieser Veranstaltung die Abstandsregeln eingehalten.

Bei der Großkundgebung forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Polizei wollte Demo vorab verbieten

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen vorab verbieten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Allerdings unterlagen die Behörden vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Richter argumentierten, die Anmelder der Demonstrationen hätten "konkrete individuelle Hygienekonzepte" vorgelegt. Sowohl die "ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen" als auch die Zahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams würden kein Versammlungsverbot rechtfertigen.

Über dieses Thema berichtete am 29. August 2020 tagesschau24 um 14:00 Uhr und die tagesschau um 14:29 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 29.08.2020 • 17:44 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation