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Debatte über Ende der Corona-Maßnahmen Großveranstaltungen wohl bald wieder erlaubt

Stand: 06.07.2021 19:17 Uhr

Könnten im August die bundesweiten Corona-Maßnahmen aufgehoben werden? Außenminister Maas sowie Politiker aus Union und FDP fordern das. Die Chefs der Staatskanzleien sind sogar schon einen Schritt weiter: Sie wollen Großveranstaltungen bald wieder erlauben.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen - sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. "Damit ist im Laufe des Augusts zu rechnen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für "irgendeine Einschränkung", wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben.

Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn stützen den Vorstoß: Merkel hatte versprochen, dass alle Menschen in Deutschland bis zum 21. September ein Impfangebot erhalten sollen. Inzwischen geht Gesundheitsminister Jens Spahn davon aus, dass das bereits Ende Juli der Fall sein kann.

Union und FDP zeigen sich offen für Maas-Vorstoß

Für den Vorschlag erhielt Maas inzwischen viel Zustimmung vonseiten der Union und der FDP. So schloss sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Maas' Vorstoß an. Er erklärte, wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse man auch wieder "zu einer neuen Normalität zurückkehren". Ungeimpfte könnten dann zunehmend weniger erwarten, dass die Gesellschaft an Maßnahmen festhalten, um auch diejenigen zu schützen, "die sich nicht haben impfen lassen".

Kubicki mahnt Grundrechtseinschränkungen an

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt ebenfalls auf eine baldige Aufhebung der Beschränkungen. Sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssten die Maßnahmen aufgehoben werden. "Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben."

Delta-Variante: Grünen-Politikerin äußert Bedenken

Es gibt aber auch Bedenken, vor allem wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante. So sprach sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante "besorgniserregend", sagte Schulz-Asche in der "Welt".

Staatsminister wollen Großveranstaltungen erlauben

Unterdessen schaffen die Staatskanzleien der Länder offenbar Fakten beim Thema Großveranstaltungen: Sie wollen Sportveranstaltungen - etwa im Fußball - mit bis zu 25.000 Zuschauern wieder ermöglichen - unter bestimmten Voraussetzungen. Bei einigen Veranstaltungen - etwa sogenannten Traditionsveranstaltungen - sollen sogar mehr Teilnehmer erlaubt sein, wie aus einem Beschluss der Arbeitsgruppe Großveranstaltungen der Chefs der Staatskanzleien vom Dienstag hervorgeht, der tagesschau.de vorliegt.

Nach Angaben aus Länderkreisen ist eine formale Zustimmung der Ministerpräsidenten nicht nötig. Die Neuregelung muss aber noch in das jeweilige Landesrecht übertragen werden. Für "große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter" gilt laut Beschluss: Bei mehr als 5000 Zuschauern darf maximal die Hälfte der am Veranstaltungsort möglichen Zuschauer zugelassen sein, aber normalerweise nicht mehr als insgesamt 25.000 Menschen.

Großveranstaltungen sollen allerdings nicht genehmigt werden, wenn sich am Austragungsort binnen sieben Tagen mehr als 35 von 100.000 Einwohnern mit dem Coronavirus infiziert haben (Sieben-Tages-Inzidenz) oder wenn das Infektionsgeschehen "nicht klar eingrenzbar" ist. Zutritt sollen zudem nur Getestete, Geimpfte und Genesene haben.

Unterschiedliche Regeln in Bundesländern vorgesehen

Einzelne Länder wollen im Detail von der Grundsatz-Vereinbarung abweichen. Bayern etwa fährt einen vorsichtigeren Kurs und erlaubt eine Auslastung von maximal 35 Prozent. Baden-Württemberg trägt nach Angaben der dortigen Staatskanzlei das Verbot von großen Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter ab einer Inzidenz von mehr als 35 bei "nicht klar eingrenzbarem" Infektionsgeschehen zwar mit. Zugleich macht das Land aber deutlich, dass selbst bei eingrenzbarem Infektionsgeschehen ab einer Inzidenz von mehr als 50 dort keine Sport-Großveranstaltungen stattfinden sollen.

Bayern und Baden-Württemberg sehen zudem ein komplettes Alkoholverbot vor. Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, auf Ausnahmen von der Obergrenze von 25.000 Zuschauern zu verzichten. Schleswig-Holstein merkte an, für künftige Beschlüsse müsse neben dem Inzidenzwert vor allem die Belastung des Gesundheitswesens Maßstab sein.

Die Neuregelung ist zunächst für den Zeitraum bis zum 11. September vorgesehen - so lange ist derzeit auch die so genannte epidemische Lage von nationaler Tragweite befristet, die dem Bund in der Pandemie weiterreichende Kompetenzen verschafft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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Moderation 06.07.2021 • 21:56 Uhr

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