Menschen protestieren gegen die Corona-Maßnahmen in Bautzen, Sachsen. | dpa

Corona-Maßnahmen Tausende auf der Straße - dafür und dagegen

Stand: 18.01.2022 07:26 Uhr

Erneut sind bundesweit zehntausende Menschen zu Corona-Kundgebungen auf die Straße gegangen. Manche protestierten gegen die Schutzmaßnahmen, andere verteidigten sie. Vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.

Wie in den Wochen zuvor haben am Montagabend in ganz Deutschland wieder Zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Nach einer Schätzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es diesmal mehr als 70.000. Die Proteste waren von einem großem Polizeiaufgebot und mancherorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde, kein Mund-Nase-Schutz getragen wurde.

3000 Menschen in Berlin

In Berlin protestierten nach Angaben der Polizei Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei sprach von stadtweit etwa 3000 Menschen, die sich an angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen beteiligten. Vielerorts stießen die Demonstrierenden - unter ihnen Corona-Leugner, Impfkritiker und Verschwörungsideologen - auf Gegenproteste.

Eine der größeren Demonstrationen zog vom Alexanderplatz in Richtung Brandenburger Tor. Dort setzten sich ausweislich der Transparente "Geimpfte und Ungeimpfte gegen die Impfpflicht" ein. Nur wenige Menschen trugen Masken. Aus einem Lautsprecher-Wagen tönte: "Merkel, Spahn, Steinmeier, Drosten in den Knast". Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio stoppte der Zug für eine Zwischenkundgebung.

Zwischen Menschen stehen sich während eines Corona-Protests in Berlin gegenüber. | REUTERS

Pro und Kontra: Vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg standen sich Maßnahmen-Kritiker und Teilnehmende einer Gegendemonstration direkt gegenüber. Bild: REUTERS

Proteste auch in Thüringen und Baden-Württemberg

In Thüringen waren nach Angaben der Landespolizeidirektion an zahlreichen Orten insgesamt mehr als 21.000 Menschen bei Versammlungen dabei. Hohe Teilnehmerzahlen meldete die Polizei auch aus Baden-Württemberg. In Rottweil nahmen etwa 1400 Personen an einem nicht angemeldeten Zug durch die Stadt teil, sagte ein Sprecher. In Ravensburg und Friedrichshafen beteiligten sich jeweils mehr als 1000 Menschen an ebenfalls nicht angemeldeten Versammlungen.

Im brandenburgischen Cottbus löste die Polizei eine Protestaktion mangels Versammlungsleiter auf. In einem Fall musste die Polizei nach eigenen Angaben wegen Widerstands Reizgas einsetzen. Laut einer Polizeisprecherin hatten sich nach einem Aufruf in den sozialen Netzwerken etwa 2500 Menschen in der Innenstadt versammelt, um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Kundgebungen in Rostock, Greifswald und Köln

In Mecklenburg-Vorpommern heizte sich in der Rostocker Innenstadt die Stimmung nach einer Versammlungsauflösung auf; an zwei Kreuzungen fuhr die Polizei mit Wasserwerfern auf. Die Protestierenden wurden eingekesselt. Etwa ein Dutzend Störer wurde von der Polizei vorläufig festgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Außerdem wurden Eltern mit Kindern aufgefordert, die Versammlung zu verlassen.

Auf dem Greifswalder Markt stellten Bürgerinnen und Bürger mehr als 1500 Kerzen zum Gedenken an die Corona-Toten im Nordosten auf. "Wir wollen zeigen, dass Corona Realität ist", sagte Michael Steiger vom Bündnis "Greifswald für Alle". Es seien 1582 Lichter - entsprechend der Zahl der Corona-Todesfälle, die nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in dem Bundesland bislang gemeldet wurden.

In der Kölner Innenstadt trafen unterdessen je etwa 1000 Gegnerinnen und Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gegendemonstration unter dem Motto "Köln ist solidarisch" aufeinander. Nach Angaben der Polizei gab es zunächst keine Zwischenfälle.

Solidaritäts-Demo in Leipzig

In mehreren sächsischen Städten waren Hunderte Menschen auf der Straße, um gegen Corona-Leugner, Impfgegner und Verschwörungsgläubige ein Zeichen zu setzen. In Leipzig versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen" nach Angaben der Nachrichtenagentur epd zwischen 400 und 500 Menschen auf dem zentralen Augustusplatz - darunter auch Pflegekräfte und Studierende der Medizin. Sie warben für ein Miteinander und solidarisierten sich unter anderem mit den Dresdner Medizinstudierenden, die sich zuletzt symbolisch um die dortige Uniklinik gestellt hatten.

Auch in Chemnitz, Dresden und Zwickau gingen Menschen gegen die anhaltenden Proteste gegen die Corona-Politik auf die Straße. Rund um den Zwickauer Dom wurden eine Menschenkette in Erinnerung an die Corona-Opfer gebildet und Kerzen aufgestellt.

Magdeburg: Für die Einhaltung der Maßnahmen

In Sachsen-Anhalt versammelten sich in Magdeburg auf dem Alten Markt rund 350 Menschen unter dem Motto "Solidarisch durch die Pandemie", um für die Einhaltung der Maßnahmen zu demonstrieren.

Auf der Gegenseite kamen bis zu 600 Corona-Leugner, Impfgegner und Rechtsextremisten zu einer nicht angemeldeten Demonstration zusammen - und damit deutlich weniger als in den Vorwochen. Einen Aufmarsch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben durch Absperrungen. Pfefferspray kam zum Einsatz, gegen einen Mann wird wird wegen eines Flaschenwurfes auf Einsatzkräfte ermittelt.

Unterschiedliche Regeln in den Ländern

In den einzelnen Bundesländern gelten sehr unterschiedliche Regeln dazu, unter welchen Pandemie-Bedingungen - zum Beispiel mit Blick auf Teilnehmerzahlen - nicht angemeldete Versammlungen geduldet werden. In Magdeburg verlas die Polizei etwa per Lautsprecher die gültige Allgemeinverfügung, nach der nicht angemeldete Proteste nur noch ortsgebunden stattfinden dürfen. Protestzüge durch die Stadt sind folglich untersagt.

Gegen das Verbot nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen in der Gemeinde Bretten in Baden-Württemberg setzte sich ein Mann erfolgreich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch. Der Beschluss gilt aber vorerst nur für den Antragsteller und ist noch nicht rechtskräftig.

Die Kommune hatte bis Ende Januar "alle mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen" untersagt. Ein Verbot müsse sich jedoch in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, befand das Gericht nun.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2022 um 22:00 Uhr.