Leerer Plenarsaal des Bundestags | dpa

Corona und die Kontrollfrage Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

Stand: 19.10.2020 12:40 Uhr

Weder der Bundestag noch die Parlamente der Länder spielen bei der Pandemie-Bekämpfung eine große Rolle. Stattdessen geben die Runden der Länderchefs bei der Kanzlerin den Takt vor. Das sorgt zunehmend für Kritik.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind im Grunde zwei Debatten, die bei der Beurteilung der Anti-Corona-Maßnahmen parallel laufen. Bei beiden geht es um Kontrolle und deren Verlust: Hat die Pandemie unsere Parlamente entmündigt? Um diese zugespitzte Frage kreist die eine Debatte. Die andere Debatte lautet: Droht der Kanzlerin im Kampf gegen Corona die Kontrolle zu entgleiten?

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

So scheiterte Angela Merkel beim Treffen mit den Länderchefs vor fünf Tagen mit dem Versuch, eine strengere Anti-Epidemie-Linie durchzusetzen. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich im Anschluss unzufrieden: "Ich hätte mir strengere Maßnahmen gewünscht. Das Signal, das von dem Treffen ausgegangen ist, ist ein Signal der Zerstrittenheit. Das halte ich für sehr problematisch."

Man stehe vor der schwierigsten Phase der Pandemie in Deutschland, sagte Woidke im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Im Frühjahr hat unsere Küche gebrannt"

Epidemiologen wie Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut bestätigen das: "Ich vergleiche das immer mit einem Brand. Im Frühjahr hat unsere Küche gebrannt. Wir waren schnell und haben gelöscht. Im Sommer gab es einen Schwelbrand. Und jetzt haben wir die Situation, dass wieder die ersten Flammen kommen und sich ausbreiten."

Doch wie genau der Löschvorgang verlaufen müsste und welche Wassermassen man braucht, um den Brand wieder einzudämmen, darüber wird nun gestritten. Man solle "nicht überdramatisieren", befand FDP-Chef Christian Lindner im Bericht aus Berlin.

Durchregieren funktioniert nicht

Weil sich Merkel bei den Länderchefs nicht durchsetzen konnte, sah sich die Kanzlerin gezwungen, sich direkt an die Bevölkerung zu wenden: "Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist", lautete ihr Appell. Merkel kann offenkundig nicht so durchregieren, wie sie das angesichts der Pandemielage gern würde.

Gleichzeitig aber beklagen immer mehr Politiker, dass im Grunde seit Monaten nur eine der drei Gewalten im Staat die Geschicke mithilfe von Verordnungen lenke: Die Exekutive. Soll heißen: Bund und Länder, vorbei an den Parlamenten.

Opposition fordert mehr Mitsprache

Zwar sei keine "Corona-Diktatur" errichtet worden, und es sei auch nicht geplant, so der Historiker der Freien Universität Berlin, Paul Nolte. "Aber es ist doch ein schleichendes Gift: Die Verordnungspolitik von oben, die Ministerpräsidentenrunden statt Entscheidungen von Parlamenten und die Debatten, die dort stattfinden. Dahin müssen wieder stärker zurück", mahnte Nolte im WDR.

Die Grünen, die FDP, die Linkspartei - sie alle fordern mittlerweile lautstark, wichtige Gesetzesvorhaben den Parlamenten vorzulegen. Auch wenn man dann mitunter mehr Zeit brauche.

"Demokratie spart Fehlentwicklungen"

"Demokratie kostet nun mal viel Zeit, spart aber auch Fehlentwicklungen", sagte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, im WDR. Viele Entscheidungen lägen nun in der Zuständigkeit der Länder. Aber auch dort müsse diskutiert werden, inwieweit die Parlamente stärker miteinbezogen würden. Kipping verwies darauf, dass es wenig kostensparend sei, Beherbergungsverbote zu verhängen, die anschließend von Gerichten wieder einkassiert würden.

Wem gebührt die Kontrolle darüber, diese Pandemie einzudämmen und mit welchen Mitteln? Diese Debatte hat wohl gerade erst begonnen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 19. Oktober 2020 um 14:18 Uhr.