Blick auf den SItzungssaal des Bundestags | REUTERS

Corona-Pandemie Bundestag stimmt für begrenzte Impfpflicht

Stand: 10.12.2021 12:48 Uhr

Der Bundestag hat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht vorsieht. Geplant ist, dass sich künftig auch Zahnärzte und Apotheker an der Impfkampagne beteiligen.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Sie sieht erstmals auch eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.

Konkret geht es darum, dass ab Mitte März 2022 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen sollen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll etwa für Altenheime und Krankenhäuser, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste sowie sozialpädiatrische Zentren gelten.

Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.

Lauterbach will für "sicheres Weihnachten" kämpfen

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor im Bundestag den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt. Die Koalition habe sich Vieles vorgenommen. "Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise", sagte der SPD-Politiker über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden." Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach.

Er sieht das neue Infektionsschutzgesetz auch als Mittel zur Sicherung des Weihnachtsfests. "Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Lieben nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann", sagte der SPD-Politiker bei seiner ersten Rede als neuer Gesundheitsminister. Wenn Schutzmaßnahmen konsequent eingehalten und kontrolliert würden, sei das möglich.

Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle", betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. "Ich weiß, wir schaffen das", sagte er. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. "Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig."

CDU-Politiker Rüddel warnt vor ständigen "Reparaturarbeiten"

Abgeordnete der Union kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe. Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich. "Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates." Sein Parteikollege Erwin Rüddel warnte: "Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten."

Heftige Kritik von der AfD

Heftige Kritik kam von der AfD. "Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist zutiefst erschüttert", sagte der Parteivorsitzende Timo Chrupalla. "Was wir hier in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Und die Aussage, es werde keine Impfpflicht geben, wurde von der Ampel-Koalition ins Gegenteil verkehrt." Dies sei Wortbruch - vor allem der FDP.

Die "größte Unverschämtheit" seien jedoch Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach, der auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufe. Lauterbachs Rede sei "Demagogie" gewesen. "Als Bundesregierung sollten sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten", so Chrupalla.

Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. "Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen." Für sie gebe es noch nicht einmal ein minimales Dankeschön. "Das ist peinlich."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.